Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-04

Wortprotokoll

In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Anpassung im Einzelfall. Herr Bundesrat, dem kann ich im Einzelfall [PAGE 78] zustimmen, aber wir haben einen Sonderfall. Es kommt eher selten vor, dass eine Initiative eine Verfahrensfrage zur Abstimmung bringen will. Weil es eben ein Sonderfall ist, erwarte ich vom Bundesrat eigentlich mehr Flexibilität.

Ich bitte Sie, weil es ein Sonderfall ist, diese Motion anzunehmen.