AB 369909

Wortprotokoll

Im vierten und letzten Block geht es um folgende Themen: Wissenschaft, Bildung und Kultur. Ich werde die Massnahmen 6 bis 11 erläutern; die restlichen Massnahmen werden von Kollege Stettler übernommen.

Die Massnahme 6 fordert eine Stärkung der Nutzerfinanzierung im ETH-Bereich. Die Entlastungswirkung der Massnahme beträgt jährlich 78 Millionen Franken für die Jahre 2027, 2028 und 2029. Es handelt sich um eine Reduktion von 3 Prozent des Bundesbeitrages an die ETH. Die stärkere Nutzerfinanzierung ist gerechtfertigt, da die an der ETH gebotene Leistung weltweit zu den besten gehört. Die Studiengebühren bleiben auch nach einer Erhöhung im internationalen Vergleich moderat. Der Ständerat hat die Kürzung für das Jahr 2027 reduziert; für die Jahre 2028 und 2029 folgt er dem Bundesrat.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit I (Stettler), übernommen von Nationalrat Götte, unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Fehlmann Rielle) will auf die Massnahme verzichten. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Bei der Massnahme 7 geht es um eine Kürzung des Bundesbeitrages für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Die Bundesausgaben für die Forschung sind in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Insbesondere wurden auch neue Förderinstrumente geschaffen. Nach der Niveaukorrektur im ersten Jahr verbleibt ein jährlicher Zuwachs der Beiträge. Sie erreichen 2029 wieder das Niveau des Jahres 2026. Der Ständerat hat eine Kürzung beschlossen, mit der das Fördervolumen für das Jahr 2026 bereits im Jahr 2028 wieder übertroffen wird.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Es gibt bei dieser Massnahme drei Minderheiten. Die Minderheit I (Cottier), die einen Kompromiss zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates beantragt, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Stettler), begründet von Nationalrat Götte, will dem Bundesrat folgen. Der Antrag unterlag in der Kommission ebenfalls mit 13 zu 12 Stimmen. Die Minderheit[NB]III (Wermuth) will auf die Massnahme verzichten; dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Massnahme 9 betrifft den Kulturbereich. Die vom Bundesrat vorgesehenen Kürzungen betreffen Pro Helvetia, die Baukultur und die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer. Der Ständerat will die Unterstützung der Schweizerschulen im Ausland weniger stark kürzen als der Bundesrat, die zusätzlichen Mittel seien innerhalb des Eidgenössischen Departements des Innern zu kompensieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit Funiciello will auf die Massnahme verzichten. Der Antrag unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Für die Massnahme 10, "Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung", gibt es keine Gegenanträge. Ihre Kommission ist dem Ständerat gefolgt und verzichtet auf die Massnahme.

Die Massnahme 11 will die Subventionen für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung kürzen. Angesichts der kantonalen Zuständigkeit in diesem Bereich soll eine Kürzung von rund 10 Prozent vorgenommen werden. Der Ständerat will diese Subventionen nicht kürzen; die zusätzlichen Mittel seien innerhalb des Eidgenössischen Departements [PAGE 135] des Innern zu kompensieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit[NB]I (Zybach) will bei den Zahlen dem Ständerat folgen, aber ohne Rahmenbedingungen. Der Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Gredig) unterstützt die Variante des Ständerates. Der Antrag unterlag in der Kommission mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten.