Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zu Block 4, "Wissenschaft, Bildung und Kultur".

Bildung ist wichtig. Wir werden mehrheitlich die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, aber nicht überall. Da nämlich einige Kürzungen moderat sind, werden wir die jeweiligen Sparmassnahmen unterstützen.

Mit der Massnahme 6 soll der Bundesbeitrag an den ETH-Bereich reduziert werden. Mit einer moderaten Erhöhung der Nutzerfinanzierung kann die Kostenwahrheit gestärkt werden. Studierende tragen heute nur gerade 2 Prozent zum Ertrag der beiden ETH bei. Im Vergleich zu den Eliteuniversitäten weltweit sind unsere Studiengebühren tief. Weil der ETH-Bereich bereits in den Jahren 2024 und 2025 Einsparungen von rund 90 bis 100 Millionen Franken pro Jahr vornehmen musste, stimmen wir hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. So kann ein Stop-and-go vermieden werden, da die Kürzung erst im Jahr 2028 und 2029 erfolgt.

Mit der Massnahme 26 sollen, in Analogie zum ETH-Bereich, auch die kantonalen Hochschulen die Nutzerfinanzierung verbessern; dies aus den gleichen Gründen, die ich zuvor erwähnt habe. Die Hochschulen entscheiden selber, wie sie den geringeren Bundesbeitrag ausgleichen. Auch hier ist eine massvolle Anpassung der Nutzerfinanzierung vertretbar. Die Mitte-Fraktion stimmt daher dem Beschluss des Ständerates zu, der eine Halbierung der bundesrätlichen Kürzungen vorsieht.

Der Schweizerische Nationalfonds erhält jährlich über 1 Milliarde Franken. Im Sinne der Opfersymmetrie soll mit der Massnahme 7 eine einmalige Korrektur um 130 Millionen vorgenommen werden. Angesichts der überproportional gestiegenen Bundesausgaben ist für die Forschung diese Kürzung vertretbar. Die Mitte-Fraktion stimmt daher dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.

Zur Massnahme 9: Im Kulturbereich wird es gemäss der Kulturbotschaft bis 2030 ein Nullwachstum geben. Auch hier unterstützt die Mehrheit der Mitte-Fraktion den Antrag der FK-N, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Zur Massnahme 10: Wir sind natürlich froh, dass bei der Sportförderung keine Kürzung stattfindet. Der Spitzensport wirkt nämlich weit über den Sport hinaus, hat eine Vorbildfunktion und ist Motivation für Breiten- und Jugendsport.

Die Kinder- und Jugendförderung erzielt mit sehr geringen Mitteln eine hohe gesellschaftliche Wirkung, unter anderem im Bereich Integration und psychische Gesundheit. Hier den Rotstift anzusetzen, erachten wir als sachlich falsch und politisch kurzsichtig. Bei der Massnahme 11 unterstützt daher die Mitte-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Gredig).

Die Massnahme 27 betrifft eine Kürzung der projektgebundenen Beiträge an die Hochschulen, unter anderem in den Bereichen Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Diversität. Von der Kürzung ausdrücklich ausgenommen sind die Mittel für die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative. In der Kommissionsberatung wurde aber die Tatsache nicht beachtet, dass von dieser Kürzung auch Medizinstudienplätze betroffen wären. Zur Sicherung unserer Grundversorgung ist die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten essenziell. Deshalb unterstützen wir hier den Einzelantrag Wyss, welcher die Medizinstudienplätze von der Sparmassnahme ausnehmen will.

Bei der Massnahme 28, "Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse", folgen wir der Kommissionsmehrheit.

Bei der Massnahme 29 geht es um die Weiterbildung, insbesondere um die Förderung der Grundkompetenzen. Diese sind von zentraler Bedeutung für die Arbeitsmarktfähigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt ist lebenslanges Lernen sehr wichtig. Die Mitte-Fraktion unterstützt hier den Antrag der Minderheit I (Gredig), welcher bei der Massnahme 29 auf eine Kürzung verzichtet.

Bei der Massnahme 30 folgen wir der Kommissionsmehrheit. Eine leichte Kürzung bei den Projekt- und Innovationsbeiträgen in der Berufsbildung ist angesichts der bisherigen Auszahlungen vertretbar.