AB 369943

Wortprotokoll

Ich möchte dort weitermachen, wo meine Kollegin aufgehört hat. Ich glaube, wir haben uns zu diesem Block schon ausführlich geäussert. Uns ist es nach dieser ersten, langen Debatte, die vielleicht ein bisschen kürzer als gedacht, aber trotzdem lange war, schon ein Anliegen, gewisse Dinge noch festzuhalten.

Ja, wir stehen unbestrittenermassen vor finanzpolitischen Herausforderungen, weil hier drinnen unter anderem die Armeeausgaben massiv erhöht worden sind. Sie haben entschieden, dies auf dem Buckel des Klimaschutzes, auf Kosten der Lebensgrundlage unserer Kinder zu tun. Sie haben entschieden, dies auf dem Buckel der internationalen Zusammenarbeit, einem Solidaritätsakt, der aber auch der inneren und äusseren Sicherheit dient, und auf dem Buckel des Personals zu tun. Nachher können Sie entscheiden, ob Sie dies auch noch auf dem Buckel der Bildung machen möchten - ich hoffe, nicht.

Zugleich sprechen Sie hier drinnen oft von Opfersymmetrie. Aber davon kann hier wirklich keine Rede sein. Alle, wirklich ausnahmslos alle Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft haben Sie heute Morgen herausgenommen und mit den Kürzungen im EDI von 30 Millionen Franken gegenfinanziert. Diese Kürzungen wurden nicht einmal vom Bundesrat vorgeschlagen. Wer weiss schon, wo sie gespart werden sollen: bei der Gesundheit der Bevölkerung, bei der Prävention? Wir werden es sehen.

Die Quintessenz lautet: Sie waren nicht bereit, über nachhaltige Alternativen zu diskutieren, über die [PAGE 134] Schuldenbremse, über Einnahmen; Sie waren noch nicht bereit dazu. Sie haben Ihre Prioritäten gesetzt, und diese Prioritäten haben Sie auch zu verantworten. Trotzdem möchte ich mit einem Lichtblick in dieser Debatte enden. Es gab dennoch einige positive Aspekte. Einerseits gab es Bekenntnisse zu gewissen Ausgaben, andererseits konnten wir eine Kürzung beim Regionalverkehr verhindern - zumindest bis jetzt; wir werden sehen, was der Ständerat macht -, und wir konnten zahlreiche Gesetzesänderungen verwerfen. Zwar haben Sie die Kürzungen beschlossen, aber die Gesetzesänderungen werden nicht gemacht. Das heisst, dass sie dann auch nicht im Mantelerlass und ergo auch nicht Gegenstand des Referendums sind. Gleichzeitig schaffen Sie damit auch die Möglichkeit, dass wir genau die gleiche Debatte in sechs Monaten nochmals führen können. Vielleicht kommen Sie ja dann zu einem anderen Schluss, nämlich, dass gewisse Kürzungen vielleicht doch nicht so sinnvoll waren. Ebenfalls ein Lichtblick in der heutigen Debatte ist, dass Sie über Ihren Schatten gesprungen sind und bei der Opferhilfe keine Kürzungen vorgenommen haben.

Trotzdem ist es insgesamt ein unausgewogenes Projekt. Deshalb lehnen wir es ab.