Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

"Wenn zwei Halbwüchsige sich prügeln, dann hält sich der kleine Bruder mit Vorteil fern. Er [PAGE 146] hätte nichts zu gewinnen. Mit dieser Erfahrung herangewachsen, haben wir Bürger eines Kleinstaates nicht den Ehrgeiz, uns militärisch in den Streit der Grossen einzumischen." Dies schrieb Divisionär Hans Bachofner in "Bewaffnete Neutralität heute". Das sind passende Worte zur Neutralitäts-Initiative, die mit der Unterstützung von 130[NB]000 Schweizerinnen und Schweizern zustande gekommen ist. Ich bitte Sie, unserer Minderheit zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Die Initiative stellt sicher, dass die Schweiz ihre bewährte Neutralität konsequent beibehält, ohne Ausnahme und nicht flexibel von Fall zu Fall. Eine klare und glaubwürdige Neutralität schützt unser Land vor fremden Konflikten, und sie stärkt unsere Rolle als verlässlicher Vermittler. Mit der Annahme der Neutralitäts-Initiative sichern wir langfristig Frieden, Stabilität und Unabhängigkeit in der Schweiz. Die Neutralität ist ein Erfolgsmodell. Sie sichert den Zusammenhalt des Landes im Innern, und sie bewahrte die Eidgenossenschaft vor Konflikten mit anderen Staaten.

Die Neutralität war aber nicht nur Selbstzweck, sondern ermöglichte auch ein humanitäres und aktives Handeln, zum Beispiel durch die guten Dienste, die Diplomatie, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Was Kant in seinem Buch "Zum ewigen Frieden" beschreibt, wurde in weiten Teilen mit der immerwährenden, bewaffneten Neutralität der Schweiz verwirklicht. Wenn alle Staaten eine Neutralitätspolitik verfolgen würden, so würde dadurch zwar die Neutralität selbst gegenstandslos, aber es verschwände auch der Krieg, und das Ziel des Weltfriedens wäre erreicht.

Die Neutralität der Schweiz geniesst hohe Zustimmung. Gemäss der ETH-Studie "Sicherheit 2025" befürworteten über 50 Prozent der Stimmberechtigten die Neutralität. Laut einer weiteren Studie soll die Neutralität sogar Identitätsmerkmal Nummer 1 der Schweiz sein, knapp vor der direkten Demokratie.

Trotzdem ist die Neutralität im nationalen Recht kaum kodifiziert, und im internationalen Recht ist nun umstritten, inwiefern das Neutralitätsrecht noch Teil des universellen Völkerrechts ist. Was genau unter "Neutralität" zu verstehen ist und wie sich die Schweiz diesbezüglich zu verhalten hat, ist trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur Neutralität speziell auch in Friedenszeiten sehr umstritten. Es bedarf deshalb einer Klärung in der Bundesverfassung, und diese Klärung nimmt die Neutralitäts-Initiative vor. Faktisch bleibt ohne eine Klärung eine grosse Unsicherheit in der Handhabung der Neutralitätsfälle sowie in der Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz. In der Praxis kommt der Status quo, also ein Nein zur Neutralitäts-Initiative, einer weitgehenden Kompetenzdelegation im Bereich der Neutralitätspolitik an den Bundesrat gleich. Wir entscheiden dann von Konflikt zu Konflikt neu, was nun die Neutralität sei und wie die Neutralität zu handhaben sei.

Es wird nicht mit offenen Karten gespielt, wenn man behauptet, man könne sich europäisch und global voll in kollektiven Sicherheitsnetzen integrieren, und gleichzeitig beharrlich beteuert, es sei weiterhin möglich, auch in Zukunft wenigstens ein bisschen neutral zu sein. In einem Konflikt stellt man sich entweder auf die Seite einer Partei, oder man bleibt neutral. Kompromisse dazwischen kratzen an der Glaubwürdigkeit der Neutralität und letztendlich an der Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Die sich wandelnden Konfliktsituationen in der Welt verlangen von der Bundesversammlung und von der Schweiz, die dauernde bewaffnete Neutralität in jeder Epoche ihrer Geschichte und mit Blick auf weltpolitische Wechselfälle stets neu zu begründen und stets neu mit Inhalt zu füllen. Berechenbarkeit und Glaubhaftigkeit entstehen nicht aus bequemem Nichtstun, sondern aus überlegt gestalteter Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Neutralitäts-Initiative ist überlegt gestaltete Aussen- und Sicherheitspolitik. Denn mit ihr kann sichergestellt werden, dass das aussenpolitische und sicherheitspolitische Handeln der Schweiz zu jedem Zeitpunkt auf dessen Vorwirkung hinterfragt wird. Die Folgen der schweizerischen Aussenpolitik von heute müssen auch klar sein für den Fall, dass sich eine Meinungsverschiedenheit zu einem eigentlichen Konflikt ausweitet.

Die Annahme der Neutralitäts-Initiative wird zu einer vorausschauenden Handhabung der Neutralität führen und die Schweiz stärken.