Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Eintreten auf Bundesbeschluss 2, also auf den Gegenentwurf.

Die Schweiz ist das einzige Land, das sich neutral nennt, aber diese Neutralität nirgends definiert hat, weder in der Verfassung noch im Gesetz. Niemand weiss, was wir für eine Neutralität haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse könnten Ihnen nicht sagen, was wir für eine Neutralität haben.

Aber noch schlimmer: Im Ausland weiss niemand, was wir für eine Neutralität haben. Eine Neutralität hat nur dann einen Wert - und zwar präventiv, bevor eine Krise entsteht -, wenn man im Ausland genau weiss, wie sich die Schweiz in diesem Konflikt verhalten wird. Aber niemand weiss das heute.

Unser Bundesrat und dieses Parlament möchten weiterhin einfach frei entscheiden können, wie man sich verhalten will, wenn der Konflikt da ist. Wir sagen immer noch, [PAGE 147] Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik seien zweierlei - das stimmt. Wenn Sie fragen, was unser Neutralitätsrecht ist, sagen alle Fachexperten und auch die Beamten, es sei das Haager Abkommen. Gleichzeitig sagen die gleichen Leute zu Recht, dass aber dieses Haager Abkommen schon längst keine Gültigkeit mehr hat. Es wurde schon längst durch verschiedenste UNO-Beschlüsse überholt.

Der Bundesrat selber ist orientierungslos und laufend dabei, dieses Haager Abkommen zu verletzen. Ein jüngstes Beispiel: Jetzt schickt er eine Vorlage in die Vernehmlassung; diese Vorlage heisst "Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine". Er verletzt damit das Haager Abkommen, nämlich hinsichtlich der Gleichbehandlung von Kriegsparteien. Gleichzeitig hat er das auch beim Ausbruch des Ukraine-Krieges gemacht, einfach auf die andere Seite.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn die Schweizer Bevölkerung diese Initiative ablehnt und keinen Gegenentwurf vor sich hat, wird das im Ausland als Botschaft verstanden, die Schweiz stehe nicht mehr hinter der Neutralität. Unsere Diplomaten werden das nirgends erklären können. Es geht nicht darum, ob es andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ausland oder andere Regierungen verstehen. Es geht darum, dass ausländische Bevölkerungen in ihren Medien die Schlagzeile lesen werden, die Schweiz habe keine Neutralität mehr, die Schweiz habe sich von der Neutralität verabschiedet.

Eine definierte Neutralität hat einen wirtschaftlichen Nutzen, die Ablehnung eines Gegenentwurfes hingegen bedeutet einen wirtschaftlichen Schaden. Deshalb haben sich die Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung auch für einen Gegenentwurf ausgesprochen.

Wie kann man behaupten, der Artikel gemäss Mehrheit der APK-N sei starr und nicht flexibel? Ich lese ihn Ihnen vor: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist selbstbestimmt, dauerhaft und bewaffnet. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Kampfhandlungen, wenn diese nicht zur eigenen Landesverteidigung dienen." Wie kann man dagegen sein, nachdem man jahrelang sagte, wir seien stolz auf unsere Neutralität? Ich will die bürgerlichen Politiker sehen, die beispielsweise in die "Arena" gehen und - ohne Geld, ohne irgendetwas - an der Seite des geschätzten Kollegen Molina ihr Neutralitätsverständnis gegenüber ihrer Wählerschaft verteidigen; ich will diese sehen.

Fakt ist: Wer sogar gegen einen solchen Bundesverfassungsartikel ist, der setzt sich nicht mehr für unsere Neutralität ein. Im Gegenteil, der opfert unsere Neutralität auf der internationalen Schlachtbank.

Ich bitte Sie, das Eintreten auf diesen Gegenentwurf gutzuheissen, wenn wir darüber abstimmen.