Rüegger Monika · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die schweizerische Neutralität hat eine lange Geschichte und ist auf das Jahr 1515 zurückzuführen. Die verlorene Schlacht bei Marignano war ein Wendepunkt der schweizerischen Kriegsgeschichte und Kriegspolitik. Statt auf offensive Kriegsführung konzentrierte sich die damalige Eidgenossenschaft stärker auf Verteidigung und die innere Stabilität. 300 Jahre später, 1815, folgte am Wiener Kongress die offizielle internationale Anerkennung der immerwährenden bewaffneten Neutralität.

Nun, nochmals 211 Jahre später, ist es an der Zeit, eine damalige mündliche Vereinbarung in die Bundesverfassung zu schreiben und für die kommenden Generationen zu sichern. Die Neutralität, so wie wir sie kennen, hat eine Friedensfunktion. Das bedeutet, die Schweiz beginnt weder Krieg, noch nimmt sie in irgendeiner Form daran teil. Wenn jedes Land dieser Welt neutral wäre, hätten wir kaum Krieg auf dieser Welt.

Ein weiterer Grund, der für die Neutralität spricht, ist die eigene Unabhängigkeit und die Schutzfunktion für unsere Bürger. Die Neutralität verspricht den äusseren Frieden, indem Kriege vom eigenen Land ferngehalten werden.

Die Schweiz hat mit ihrer immerwährenden Neutralität auch eine Dienstleistungsaufgabe. Unsere neutralitätsbedingte Beobachtungsstellung, das Nichteinmischen gegenüber Kriegsparteien, gegenüber Grossmächten, in internationale Konflikte ermöglicht uns, am Frieden mitzuarbeiten. Dank unserer neutralen Haltung und mit dem Ziel, uns für Frieden einzusetzen, geniessen wir ein hohes Vertrauen in anderen Ländern der Welt. Als Aussenpolitikerin durfte ich schon in einigen Ländern selber erfahren, was das bedeutet. Egal, wo auf der Welt, wir geniessen Respekt und Vertrauen, weil wir erstens neutral sind und zweitens - das gilt insbesondere in afrikanischen Ländern - keine koloniale Vergangenheit haben.

Es geht aber nicht nur um Vertrauen, es geht eben auch um Hoffnung. Konfliktinvolvierte, die Lösungen für den Frieden suchen, die bereit sind, sich auf Verhandlungen einzulassen, setzen auf uns, setzen auf die Schweiz und auf deren Neutralität. Sie setzen darauf, dass die Schweiz nicht Partei ergreift; sie hoffen auf die Hilfe der Schweiz, um in verhärteten Konfliktsituationen einen Fortschritt bezüglich einer Lösung zu erzielen.

Die Neutralität hat uns ermöglicht, in internationalen Konflikten als Brückenbauerin zu agieren, gerade weil wir uns nicht einmischen. Gerade darum haben sich auch Genf, Waadt und sieben weitere Kantone zusammen mit den grossen Wirtschaftsverbänden für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Somit kann in Zukunft die Neutralität nicht einfach umdefiniert werden, somit kann sie nicht flexibel ausgestaltet, dehnbar oder sogar ausgesetzt werden, weder von politischen Parteien noch von aktuellen Kriegsgeschehnissen getrieben. Die Schweiz soll und muss sich auf ihre eigene Stärke und ihre bewährten Prinzipien besinnen, auf eine eigenständig integrale, neutrale Schweiz. Das dürfen wir nicht leichtsinnig aufgeben. Im Gegenteil, wir müssen an der Neutralität festhalten, sie in unserem wichtigsten Regelwerk, der Bundesverfassung, niederschreiben. Die Neutralität ist Garantin für Stabilität, für Sicherheit und internationale Glaubwürdigkeit - ein Erfolgsrezept, das uns bis heute den [PAGE 154] inneren Frieden garantiert, den wirtschaftlichen Wohlstand verantwortet und dem Weltfrieden näher bringen kann.

Das ist Grund genug, um Ja zur Wahrung der schweizerischen Neutralität zu sagen.