Rutz Gregor · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich bin einig mit meiner Vorrednerin Frau Thalmann-Bieri, dass die Neutralität kein historisches Relikt ist, sondern ein tragendes Element der politischen Identität und Handlungsfähigkeit der Schweiz. Ich bin aber auch einig mit Kollege Addor, der gesagt hat: Ein Problem ist, dass die Politiker nicht mehr an die Neutralität glauben. Und da, glaube ich, Kollegin Vietze, liegen Sie falsch, wenn Sie sagen, es sei ein selbst erfundenes Problem, das wir hier bewirtschaften und diskutieren möchten. Nein, es ist eine ernsthafte Frage, die sich stellt, weil die Neutralität eben nur dann funktioniert, wenn man diesen Grundsatz wirklich beachtet. Gefährlich ist, wenn Sie hier immer von Flexibilität sprechen. Was meinen Sie genau damit? Wenn man von Grundsätzen spricht und gleichzeitig immer auf die Flexibilität pocht, dann gerät man in ein grosses Risiko, dass man eben die Grundsätze aus den Augen verliert.

Was heisst denn Neutralität? Neutralität gemäss Haager Abkommen heisst - das wissen Sie, Kollege Portmann hat es auch erwähnt - primär keinen Beitritt zu militärischen Bündnissen; es heisst keine Teilnahme an Kriegen zwischen anderen Staaten; es heisst Gleichbehandlung der Kriegsparteien. Das ist Neutralität: Gleichbehandlung der Kriegsparteien. Und Neutralität heisst eben nicht, Aggressoren zu benennen, zu sagen, wer genau gegen das Völkerrecht verstösst, alles zu kommentieren, was irgendwo auf der Welt passiert. Das genau ist eben nicht neutral. Neutralität verlangt Zurückhaltung. Und meines Erachtens ist die Plauderhaftigkeit, die wir in der heutigen Aussenpolitik immer wieder sehen, eines der grössten Sicherheitsrisiken für unser Land. Neutralität heisst Zurückhaltung. Das heisst auch, bei Sanktionen nicht vorschnell mitzumachen. Zu meinen, es sei unbedenklich und mit der Neutralität vereinbar, wenn man sich Wirtschaftssanktionen anschliesse, ist ganz gefährlich. Wir werden so zur Partei. Es ist gefährlich, wenn sich die Schweiz auch mit wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen in eine Reihe anderer Staaten einreiht, die solche Massnahmen ergreifen wollen. Die Schweiz macht sich so politisch angreifbar, und vor allem dient es der Sache nicht, weil es dem Ruf der Schweiz als Vermittlerin schadet.

Es kann schnell gehen. Schauen Sie die Zeitungen an. Heute um 17.43 Uhr hatte es iranische Raketen im türkischen [PAGE 158] Luftraum. Das sind bedenkliche Ereignisse. Es ist sicher falsch, das jetzt auf Twitter zu kommentieren und überall Kommentare abzugeben, was man gerade dazu meint, wie sich das völkerrechtlich verhalte. Es ist klüger und mit Blick auf die Neutralität zwingend, sich hier zurückzuhalten, weil eben nur so die Schweiz eine Funktion als Vermittlerin wahrnehmen kann. Ich hoffe sehr, dass wir hier in diesem Konflikt etwas gescheiter und ruhiger agieren als im Ukraine-Konflikt, in dem die Schweiz vorschnell und meines Erachtens falsch Partei ergriffen hat. Diese Flexibilität, die Sie der Exekutive geben wollen, ist auch ein Fehler; das muss ich Ihnen sagen. Zu meinen, ein Staat habe Einfluss, wenn man alles und jedes kommentiere, ist grundfalsch. Zu meinen, es stärke die Sicherheit, wenn man alles auf der Welt in Gut und Böse unterteile, ist sehr gefährlich. Und zu meinen, ein Land[NB]sei[NB]dann[NB]stark,[NB]wenn[NB]die Exekutive die grösstmögliche Flexibilität und Handlungsfreiheit habe, ist ebenso falsch und gefährlich.

Die Neutralität ist die Versicherung der Bevölkerung, dass sich die Behörden nicht vorschnell irgendwo einmischen und festlegen. Die Neutralität dient vor allem auch der Bevölkerung. Sie engt die Behörden ein, das ist richtig. Aber ich glaube nicht, wie es Kollegin Schneider-Schneiter gesagt hat, dass das eine strategische Selbstfesselung ist, überhaupt nicht. Die Neutralität ist eine gute Strategie, aber sie verlangt Zurückhaltung. Und es ist nicht immer einfach, vor allem für Politiker nicht, auch einmal ruhig zu sein, hinzuschauen und zu überlegen, wann der Moment gekommen ist, Einfluss zu nehmen oder etwas zu kommentieren.

Neutralität heisst nicht abseitszustehen. Neutralität verunmöglicht auch keine Kooperationen; es ist viel zu einfach, wenn Sie das einfach so behaupten. Neutralität ist insbesondere auch kein Ausdruck von Gleichgültigkeit, nein. Neutralität heisst, Verantwortung zu übernehmen, sich aber auch bewusst zu sein, wo wir als kleines Land Verantwortung übernehmen können. Und das sollten wir wieder häufiger tun. Bitte üben Sie sich auch da und dort etwas mehr in Zurückhaltung.