Haab Martin · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Neutralitäts-Initiative fordert ein verfassungsmässiges Festhalten an der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, die der Schweiz Sicherheit, Unabhängigkeit und aussenpolitische Handlungsfähigkeit sichern soll. Sie will nichts anderes als unsere feste Überzeugung, sozusagen unsere DNA, in unserer Verfassung festhalten, nämlich genau so, wie uns die ganze Welt sieht: als das neutrale Land par excellence, welches zu jeder Zeit bereitsteht, unvoreingenommen zwischen Konfliktparteien zu vermitteln. Das konnten wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis stellen; das ist unser Erfolgsmodell.

Die ganze Welt anerkennt die Schweiz als neutrales Land. Aber wo ist diese Neutralität festgeschrieben? Bis jetzt nirgends. Durch eine konsequente, integrale Neutralität wird die Schweiz im Ausland aufs Neue als neutraler Akteur wahrgenommen, und unsere Sicherheit wird dadurch erhöht; denn eine strikte Neutralität stärkt die Position der Schweiz als vertrauenswürdige Vermittlerin und Gastgeberin in internationalen Konflikten. [PAGE 161]

Die Initiative verhindert die Einbindung in fremde Konflikte und militärische Abhängigkeiten, was die Souveränität des Landes für kommende Generationen sichert. Die Initiative verankert das Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen, was eine direkte Verwicklung in fremde Kriege ausschliesst. Und zu guter Letzt: Diese Initiative beendet eine flexible, von Fall zu Fall ändernde Neutralitätspolitik und ersetzt diese durch eine feste, verlässliche Grundhaltung.

Aus diesen Gründen sage ich Ja zur Neutralitäts-Initiative.