Pamini Paolo · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Wir sprechen hier von der globalen Steuererklärung im Rahmen der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem konsolidierten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Das ist die sogenannte Pillar Two innerhalb von Beps 2.0 der OECD. Die Schweiz ist Teil davon. Artikel 129a der Bundesverfassung gibt dem Bund die Kompetenz, eine Mindeststeuer zu erheben. Ab der Steuerperiode 2024 müssen auch schweizerische internationale Konzerne eine Steuererklärung einreichen. Diese ist bis Ende Juni 2026 fällig, und genau darum geht es hier.

Der sogenannte GloBE Information Return ist sozusagen die weltweite Steuererklärung, die Grosskonzerne in wenigen Monaten einreichen werden. Damit sie nur einmal eine solche Steuererklärung einreichen müssen, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die einen internationalen Informationsaustausch oder eine Informationsübermittlung ermöglicht. Der Vorteil dieses Instrumentes ist, wie gesagt, dass der jeweilige Grosskonzern nur eine Steuererklärung einreichen muss und nicht mehrere Steuererklärungen in mehreren Ländern, in denen er tätig ist.

Die SVP-Fraktion war schon immer sehr skeptisch gegenüber dem Projekt Pillar Two, vor allem in den letzten Monaten mit dem formellen Austritt der Vereinigten Staaten, was technisch Side-by-Side-Lösung genannt wird. Mit dem Bestehen eines parallelen Systems der Vereinigten Staaten neben Pillar Two herrscht jedoch weltweit ein Chaos. Wir laufen als Standort Gefahr, in Kontinentaleuropa viele internationale Konzerne zu verlieren. Das ist strategisch für die Schweiz ein sehr ernsthaftes Problem. China macht nicht mit, Indien macht nicht mit, Brasilien macht nicht mit, die Vereinigten Staaten machen nicht mit, und die Politik attraktiver Steuern von Staaten innerhalb der EU wie der Niederlande und Irlands wurde ausgeschaltet. Die Schweiz kann derzeit keine besondere Rolle spielen. Das ist ein Problem.

Mit dem Minderheitsantrag, den ich von Kollege Buffat übernommen habe, beantrage ich, nicht einzutreten. Dazu muss man sagen, dass der GloBE Information Return eigentlich ein fakultatives Instrument ist. Es ist kein Instrument, das notwendigerweise zur Informationsübermittlung führt. Ich meine, die Konzerne, die es anwenden werden, erklären sich damit einverstanden, dass ihre Steuerdaten auch ins Ausland fliessen. Aber es ist keine Pflicht.

Insofern möchte ich im Namen der Fraktion den Minderheitsantrag zurückziehen. Unsere Fraktion wird dieses Projekt nicht aktiv unterstützen, weil wir uns, wie gesagt, nie für Pillar Two und für eine Mindeststeuer eingesetzt haben. Gleichzeitig aber möchten wir auch nicht aktiv die Möglichkeit der Grosskonzerne bekämpfen, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden.