Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Auch mir ist die Neutralität wichtig, in dem Sinne, dass wir keine Militärbündnisse eingehen und auch keine Waffen liefern. Und, das ist der zentrale Teil der Neutralität, wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Da bin ich mit der SVP einverstanden: Das braucht tatsächlich Rückgrat. Aber das heisst eben nicht, sich aus der Verantwortung zu ziehen, sondern ein Garant für die Menschenrechte zu sein. Das sollte die Schweiz[NB]auszeichnen,[NB]und[NB]damit[NB]sollte sie die Plattform für internationale Konferenzen bieten. Denn die Länder wissen, dass wir den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet sind.

Deshalb ist dieser Initiative und diesem Gegenvorschlag eine klare Abfuhr zu erteilen. Sie haben den falschen Ansatz und gehen von einem Handlungsbedarf aus, der nicht gegeben ist. Neutralität steht nicht über den Menschenrechten und auch nicht über dem Völkerrecht. Neutralität heisst nicht wegschauen. Deshalb braucht es die Flexibilität, die wir in der Bundesverfassung bereits haben.

Die Initiative ist auch beschämend, sie ist ein Affront gegenüber den Menschenrechten und dem Völkerrecht, indem sie es faktisch ermöglicht, sich auf die Seite eines Aggressors zu stellen. Sie ist letztendlich auch überheblich, wenn sie vorgibt, allein bewaffnete Neutralität schütze uns. Die Schweiz als Kleinstaat ist auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Gerade die Schweiz ist zu ihrem Schutz auf die Anerkennung des Völkerrechts angewiesen, denn das Völkerrecht soll ja gerade Kleinstaaten wie die Schweiz schützen.

Für den Schutz sind auch Sanktionen wichtig. Sie sind ein zentrales Instrument der Staatengemeinschaft, das bei Völkerrechtsverletzungen angewendet werden kann. Gerade Wirtschaftssanktionen helfen dann, die Finanzierung eines Krieges zu stoppen. Ohne Sanktionen wären wir offen für die aggressive Grossmachtpolitik. Aber es scheint ja wieder "gang und gäb" zu sein, militärisch einzugreifen. Fast täglich hören wir von neuen Kriegen und davon, dass man sich aus Machtgelüsten Land einverleiben oder mehr Gewinn generieren will, statt sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Schweiz muss Sanktionen ergreifen können, seien es eigene oder solche zusammen mit der EU oder mit der UNO, wenn etwas wider das Völkerrecht und die Menschenrechte ist. Sie sollte nicht den Kriegstreibern in die Hände spielen, denn das wäre alles andere als neutral.

Wir haben keinen Handlungsbedarf. Die Neutralität steht bereits in der Verfassung, und sie ist alt: Seit dem Wiener Kongress von 1815 ist sie verankert, und seit 1993 leben wir nach dem Leitsatz, wonach Sicherheit am besten mit Kooperation zu generieren ist. Dass wir damit gut gefahren sind, zeigen auch alle Evaluationen. Wir brauchen deshalb keinen Gegenvorschlag, denn er impliziert, es würde ein Handlungsbedarf bestehen, der eben nicht gegeben ist.

Deshalb bitte ich Sie, Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag zu sagen. Es besteht kein Handlungsbedarf. Leben wir die Neutralität so weiter, dass wir wirklich keine Waffen liefern, keine Militärbündnisse eingehen, aber dafür, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet, für Friedenskonferenzen einstehen.