Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die Neutralitäts-Initiative von SVP-Exponenten und von Pro Schweiz verlangt die Verankerung einer bewaffneten Neutralität in unserer Verfassung. Wir dürften keine Sanktionen gegen Staaten mehr verhängen, die Krieg führen. Sich aus einem Konflikt herauszuhalten, das klingt im ersten Moment gut, das scheint sinnvoll: nicht pro, nicht contra, sondern einfach neutral. Das ist ein sehr verständlicher und häufiger Denkfehler. Aber die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern eine Stärkung des Völkerrechtes und der Diplomatie. Diese rechte Initiative lebt von einer Vintage-Vorstellung von Neutralität. Ja, es gab eine Zeit, in der Krieg das gängige Mittel war, um die eigenen Interessen zu wahren, aber zum Glück hat die Weltgemeinschaft das moderne Völkerrecht erfunden, die Menschenrechte, die Genfer Konventionen, das Verbot des Aggressionskriegs.

Es gab in diesem Saal bzw. in meinen ersten drei Lehrjahren im Nationalrat zwei Momente, die mir besonders geblieben sind. Der erste Moment war, als wir den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk auf der Diplomatentribüne begrüssen durften. Die SVP verliess den Saal. Wir erhalten Besuch des Parlamentspräsidenten eines von einem jahrelangen Angriffskrieg gebeutelten Landes, und Sie boykottieren das. Der zweite Moment ist noch nicht lange her. Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina wollte einige Sekunden seiner Redezeit nutzen, um den Opfern des Gaza-Kriegs zu gedenken. Die damalige Nationalratspräsidentin unterbrach ihn sofort, und die SVP klatschte. Sie haben applaudiert, nachdem Schweigesekunden für Kriegsopfer unterbunden wurden.

Sie fordern Neutralität und machen Lärm bei Schweigesekunden für Kriegsopfer. Sie fordern Neutralität und verlassen den Saal, wenn der Parlamentspräsident eines angegriffenen Landes den Saal betritt. Sie fordern Neutralität und meinen damit eigentlich, dass Sie es satt haben, wenn die Schweiz sich an das moderne Völkerrecht hält. Denn aus modernem Völkerrecht lässt sich kein Profit schlagen. Dass Sie überhaupt auf die Idee kommen, die bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern zu wollen, das überrascht mich nicht angesichts der Verbindungen zwischen der SVP und der Waffenindustrie, aber es enttäuscht mich trotzdem. Die Lösung für Konflikt war noch nie Isolation. Die Lösung [PAGE 187] für Konflikt ist Zusammenarbeit. Wir erreichen keinen Frieden mit Angriff, sondern mit Kooperation.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der SVP, Ihre Laptops sind voll mit Schweizerkreuzen. Sie verstehen sich als patriotisch, aber Sie wollen unserem Land, der Hüterin der Genfer Konventionen, vorschreiben, bei Brüchen des Völkerrechtes aus neutralitätspolitischen Gründen zu schweigen. Das ist unpatriotisch. Und ich werfe es Ihnen vor, dass Sie mich dazu bringen, fehlenden Patriotismus überhaupt als Vorwurf zu formulieren. Neutralitätspolitik heisst, das Völkerrecht zu stärken. Neutralitätspolitik bedeutet, Konsequenzen zu fordern bei Verletzung des Völkerrechtes. Eine neutrale Schweiz friert Oligarchengelder ein, anstatt sich daran zu bereichern, und verhindert Geldwäscherei, anstatt zu profitieren.

Ich weiss, ich sollte hier drin nicht Englisch reden, aber es gibt ein Zitat des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, das ich in dieser Diskussion nicht ungesagt lassen kann: "If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor." Wenn Sie neutral bleiben bei Ungerechtigkeit, haben Sie sich für die Seite des Unterdrückers entschieden. Eine neutrale Schweiz macht keinen Lärm,[NB]wenn[NB]es[NB]darum geht, für Kriegsopfer innezuhalten, sondern erhebt dann die Stimme, wenn es falsch wäre, still zu bleiben.

Ich bitte Sie, die Neutralitäts-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.