Bäumle Martin · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die Schweizer Neutralität ist ein Wert und ein Teil der Schweizer DNA, der nicht aufgegeben werden darf. Neutralität heisst aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechtes, etwa durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auch als neutrales Land muss man den Aggressor klar bezeichnen. Die Neutralität der Schweiz soll aber weiterhin in erster Linie im Sinne der guten Dienste den Dialog zwischen verfeindeten Staaten in Krisen oder auch in aktuellen Kriegen ermöglichen.

Nur wenige, auch in der Schweiz, haben wie ich seit dem 24.[NB]Februar 2022 den Dialog mit dem Aggressor Russland als zwingend erachtet, um diesen sinnlosen Krieg so rasch wie möglich zu beenden. Leider hat dies kaum jemand hören wollen, und gerade das Parlament hat die Neutralität in den letzten Jahren immer wieder gefährdet. Zum Glück hat der Bundesrat fast immer eine konsequente Linie der schweizerischen Neutralität verfolgt und sich auch vom Parlament nicht beirren lassen. Der Westen und auch die Schweiz haben seit den Nullerjahren jedoch zu wenig unternommen, um den vermeidbaren Krieg zu verhindern. Dieser hat eine Vorgeschichte, in der nicht nur Russland Fehler gemacht hat und an der gerade die USA, die EU und die Nato eine massive Mitverantwortung tragen. Aber auch darüber will man bei uns kaum sprechen. Heute stehen wir nach vier Jahren Krieg immer mehr vor einem Scherbenhaufen, und meine Befürchtungen, die ich seit März 2022 äussere, dürften eintreffen: Die Ukraine wird, zumindest für lange Zeit, wenn nicht für immer, leider mehr Territorium verlieren, als nötig gewesen wäre, und ist ein geschundenes Land mit zu vielen Toten, Krüppeln und psychisch belasteten Menschen.

Die Verfechter einer geregelten Ordnung und des Völkerrechtes müssen spätestens nach dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran, ein Regime, das sich seinerseits ebenfalls nicht an das Völkerrecht hält, erkennen, dass diese Werte für die Mächtigen dieser Welt nur dann gelten, wenn sie ihnen selbst in den Kram passen, sonst aber ignoriert werden. Es sind gerade die USA, die einzig die Macht des Stärkeren ausspielen. Es geht dabei nicht um Menschen oder Demokratie, sondern um Rohstoffe und Öl.

Die Initiative geht jedoch zu weit und gefährdet sogar unsere bisher gelebte Neutralität. Die Schweiz muss beispielsweise die Möglichkeit haben, eigenständige Sanktionen auch ohne einen Beschluss der UNO zu verfügen, gerade dann, wenn eine der Vetomächte - wie im Fall der Ukraine Russland oder, wie so oft, die USA - die UNO faktisch blockiert. Eigenständige Sanktionen müssen allerdings mit Bedacht angewendet werden und stets das Ziel haben, Konflikte zu vermeiden, sie zu beenden und Verhandlungslösungen zu ermöglichen.

Russland hat uns zwar auch wegen der Sanktionen, aber vor allem wegen der im Parlament immer wieder geforderten indirekten oder sogar direkten Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht mehr neutral bezeichnet. Die Sanktionen waren erklärbar und hätten für sich allein die Position der Schweiz als mögliche Vermittlerin nur wenig geschwächt. Mit dem OSZE-Vorsitz haben unser Land und unser Aussenminister die Chance, den Dialog der neutralen Schweiz wieder zum Königsweg zu machen.

Ich bin jedoch klar für einen Gegenvorschlag, um politischen Gelüsten entgegenzutreten, die Neutralität als überholtes Rezept aufzugeben. Ich bin sicher, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die seit Jahrzehnten gelebte Neutralität unterstützt, den Ansatz der guten Dienste will und Flexibilität als notwendig erachtet. Gerade weil die Initiative viel zu weit geht und zu starr formuliert ist, wäre ein Gegenvorschlag ein guter Ansatz, um die in den letzten Jahren stark angegriffene Neutralität stärker zu verankern und auch international besser zu verkaufen.

Leider will die Mehrheit nicht einmal auf einen Gegenvorschlag eintreten und legt dem Volk die Initiative damit ohne jede Alternative vor. Wenn aber die Bevölkerung den Eindruck bekommen sollte, dass ein Nein zur Initiative einem Ja zur Aufgabe der Neutralität gleichkommt oder sogar ein Nato-Beitritt im Raum steht und nur eine Partei die Neutralität mit ihrer Initiative verteidigt, könnte dies die heute noch kritische Haltung der Bevölkerung zur Initiative aufweichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag einzutreten.