Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich habe die Motion letztes Jahr in der Kommission und auch in unserem Rat unterstützt und unterstütze die Motion heute auch in der abgeänderten Fassung. Ich habe aber das Wort nicht gewünscht, um Ihnen dies mitzuteilen, sondern weil ich mir grosse Sorgen bei diesem Thema mache und Ihnen darlegen möchte, weshalb ich Sie, Frau Bundesrätin, und Ihre Kollegen auffordere, die Forderungen, die in der Motion formuliert sind, rasch und konsequent anzugehen. Dabei lege ich aufgrund entsprechender Gespräche, die ich geführt habe, den Fokus auf die Landwirtschaft.

Dass wir heute in landwirtschaftlichen Böden, im Wasser und damit auch in Lebensmitteln Rückstände von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) sowie von anderen langlebigen persistenten chemischen Stoffen finden, ist leider eine Tatsache. Das liegt aber in den wenigsten Fällen in der Verantwortung der betroffenen Landwirte. Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem, ein Problem, das gesamtschweizerisch und aus einer gesamtheitlichen Optik anzugehen und zu lösen ist. Wir dürfen uns daher bei diesem Thema nicht allein mit der Frage befassen, ab welchen Konzentrationen eine gesundheitliche Beeinträchtigung oder Gefährdung vorliegen kann. Wir - und damit meine ich uns als Parlament und den Bundesrat - müssen auch dafür sorgen, dass es bei den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben nicht zu existenzbedrohenden Situationen kommt. Diese Landwirtschaftsbetriebe benötigen eine rasche und spürbare Unterstützung, und zwar mit einem Massnahmenprogramm, das konkrete Hilfestellungen bietet und bei Härtefällen auch finanzielle Beiträge vorsieht. Begleitmassnahmen müssen parallel zu Weisungen und Vorschriften erarbeitet und erlassen werden und nicht später.

Ich habe in diesem Sinne verschiedene Erwartungen an Sie, Frau Bundesrätin. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit darüber informieren, dass ich vorhin die Mitteilung erhalten habe, dass die Plenarversammlung der Ostschweizer Regierungskonferenz soeben beschlossen hat, die Erwartungen, die ich Ihnen jetzt vortrage, Ihnen gegenüber ebenfalls zu formulieren. Ich wiederhole nochmals: Die Ostschweizer Regierungskonferenz hatte heute Morgen eine Versammlung, und sie beschloss das, was ich Ihnen jetzt vortrage, heute Morgen an der Plenarversammlung als Erwartungen an die Bundesrätin. Um welche Erwartungen handelt es sich?

1.[NB]Mit der vorliegenden Motion wird bereits sehr vieles adressiert. Die drei in das Thema involvierten Bundesräte sind gefordert, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und den betroffenen Branchen der ersten Verarbeitungsstufe nachvollziehbare Vorgaben und praxistaugliche Massnahmen vorzubereiten. Dabei ist der Spielraum maximal auszuschöpfen. [PAGE 103] Eine mir vorliegende Weisung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen an die Ostschweizer Regierungskonferenz vom 10.[NB]Dezember 2025 erfüllt diesen Anspruch nicht.

2.[NB]Höchst- und Grenzwerte der EU sind zu hinterfragen und mit Zurückhaltung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für Milch und Fleisch, die Hauptprodukte unserer Graslandwirtschaft.

3.[NB]Für jegliche Vorgaben sind ausreichende Übergangsfristen zu gewähren, die es den betroffenen Betrieben erlauben, PFAS-Belastungen nach Möglichkeit zu reduzieren oder betriebliche Anpassungen anzugehen. Ich rede Klartext: Einige Monate genügen dafür nicht.

4.[NB]Eine Anhörung der Kantone, des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz sowie der Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte ist zwingend, und zwar bevor Weisungen geschrieben und verschickt werden.

5.[NB]Wir können die PFAS-Belastungen leider nicht wegzaubern. Damit negative Folgen für betroffene Betriebe und die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden können, muss die Grundlagenforschung gestärkt werden. Massnahmen müssen auch auf nachvollziehbaren empirischen Erkenntnissen basieren und unter allen Beteiligten koordiniert werden, horizontal und vertikal, das heisst zwischen Bund und Kantonen, zwischen den involvierten Departementen und zwischen den zuständigen Ämtern auf Bundesebene und auf Kantonsebene. Wir haben gestern bei einem anderen Geschäft über einen runden Tisch gesprochen; ein solcher runder Tisch ist offensichtlich auch in dieser Angelegenheit nötig.

Und zu guter Letzt: Wir haben alles daranzusetzen, dass zusätzliche Einträge von PFAS in die Umwelt unterbunden oder zumindest so stark wie möglich reduziert werden können.

Ich komme zum Schluss. Die vorliegende Motion ist wichtig. Es ist aber nicht damit getan, dass wir dem Bundesrat diese Aufträge erteilen. Der Bundesrat ist gefordert und aufgefordert, nicht nur vorzuschreiben, sondern zusammen mit den Betroffenen Lösungen zu erarbeiten und sie zu unterstützen. Und vor allem: Dieses Thema darf auf Bundesebene und auf Kantonsebene nicht nur der Verwaltung überlassen werden. Gefordert ist nicht nur die technische Ebene, sondern ebenso stark die politische Ebene.