Bürgi Roman · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich bin als 75.[NB]Redner zu dieser Initiative aufgeführt. Vermutlich haben Sie schon 74-mal gehört, die Neutralität sei komplex, sie sei differenziert zu betrachten, sie sei aussenpolitisch sensibel. Manchmal ist etwas nicht komplex, manchmal ist es einfach. Die Schweiz ist neutral - nicht halb neutral, nicht situationsneutral, sondern neutral. Die Neutralitäts-Initiative tut nichts Revolutionäres, sie verlangt nichts Unsinniges. Sie schreibt schlicht das in die Verfassung, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern seit Generationen erzählen: Die Schweiz beteiligt sich nicht an [PAGE 190] Kriegen, und die Schweiz schliesst sich keinen Militärbündnissen an. Das ist keine Radikalisierung, das ist Ehrlichkeit.

Was ist denn die Alternative? Eine flexible Neutralität? Eine wertbasierte Neutralität? Eine Neutralität mit Ausnahmen, Interpretationen und tagespolitischen Anpassungen? Neutralität, die man je nach geopolitischer Grosswetterlage neu definiert, ist keine Neutralität mehr, das ist Aussenpolitik nach Stimmungsbarometer. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie schnell sich Begriffe verschieben. Plötzlich hiess es, Sanktionen seien kein Verstoss gegen die Neutralität; plötzlich hiess es, man könne wirtschaftlich Partei ergreifen, ohne politische Partei zu sein; plötzlich hiess es, Neutralität bedeute nicht Gleichbehandlung. Doch - genau das bedeutet es!

Neutralität ist kein moralisches Wellnessprogramm. Neutralität ist ein Sicherheitsinstrument, unser Sicherheitsinstrument. Unsere Stabilität, unser Finanzplatz, unsere Währung, unsere Verlässlichkeit - all das hängt davon ab, dass die Welt weiss: Die Schweiz mischt sich nicht ein. Wenn wir beginnen, selektiv Sanktionen zu übernehmen, geopolitische Positionen zu beziehen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, verlassen wir den Boden der bewaffneten Neutralität und betreten das Feld politischer Parteinahme. Glauben Sie wirklich, die Welt merke das nicht?

Die Befürworter eines flexiblen Modells argumentieren mit Handlungsfreiheit. Ich frage Sie: Handlungsfreiheit wofür? Damit der Bundesrat in Krisenzeiten unter internationalem Druck entscheiden kann, wem er sich anschliesst?

Neutralität ist keine Einschränkung, Neutralität ist Selbstbestimmung, Neutralität ist unsere Selbstbestimmung. Gerade wir als kleines Land haben überlebt, weil wir verlässlich, berechenbar und konsequent waren. Die Initiative stellt klar: keine Militärbündnisse, keine indirekte Kriegsbeteiligung. Das schafft Rechtssicherheit, das schafft Glaubwürdigkeit, das schützt uns vor schleichender Integration in fremde Konflikte.

Und noch etwas: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Humanitäre Hilfe bleibt, die Diplomatie bleibt, und vor allem bleiben die guten Dienste der Schweiz. In einer Welt, in der Grossmächte wieder offen gegeneinanderstehen, ist Neutralität nicht altmodisch. Neutralität ist strategische Klugheit. Die Schweiz muss kein moralischer Lautsprecher sein, sie muss ein sicherer Hafen bleiben. Und dieser Hafen braucht klare Koordinaten. Genau diese liefert die Neutralitäts-Initiative. Wer heute Nein sagt, sagt im Grunde: Vertrauen wir darauf, dass zukünftige Regierungen die Neutralität schon irgendwie richtig interpretieren. Ich sage aber: Souveränität schreibt man nicht in Fussnoten, Souveränität schreibt man in die Verfassung.

Darum sage ich Ja zur immerwährenden bewaffneten Neutralität, Ja zur Unabhängigkeit und vor allem Ja zu einer Schweiz, die sich nicht treiben lässt.