Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich reagiere kurz auf das Votum von Kollege Schwander. Wir haben heute nur darüber zu entscheiden, ob wir der parlamentarischen Initiative so, wie sie jetzt vorliegt, Folge geben oder nicht. In diesem Sinne können wir der SPK-N keine Signale geben. Das einzige Signal, das wir geben können, ist, dass wir in der Umsetzung selbstverständlich über solche Punkte diskutieren können, wenn auch die SPK-N bzw. der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative Folge gibt.