Walker Felix · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Wir sprechen im Asylbereich bei jeder Gelegenheit von verschärften Massnahmen, und nun hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm eine solche vorgeschlagen. Gemäss diesem Vorschlag des Bundesrates sollen Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, vom Sozialsystem ausgeschlossen werden. Diese Personen haben die bisherigen Unterkünfte und die Schweiz umgehend in Eigenverantwortung zu verlassen. Die Einsparung liegt darin, dass der Bund die Kantone nicht mehr abgelten muss, da diese ihrerseits keine Sozialhilfe mehr an Personen mit einem Nichteintretensentscheid leisten müssen.

Nun kann es jedoch sein, dass der Kanton trotz Ausschluss aus dem Sozialhilfesystem auf Antrag Nothilfe gemäss Bundesverfassung gewähren muss, wenn ohne diese die Existenz der betroffenen Person gefährdet wäre. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass die Kantone pro Person mit einem Nichteintretensentscheid eine einmalige Nothilfeentschädigung erhalten, sogar unabhängig davon, ob diese Personen effektiv um Nothilfe ersuchen oder nicht.

Dies scheint uns nachvollziehbar, und deshalb bitten wir, den Minderheitsantrag Genner abzulehnen.