Bally Maya · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Am 5.[NB]März 2026 hat Ihre Kommission für Rechtsfragen den Entwurf 1 zum Geschäft 26.022 beraten. Trotz der unterschiedlichen Haltungen und kontroversen Diskussionen herrschte Einigkeit und nach wie vor Bestürzung über das immense Ausmass dieser Brandkatastrophe, aufgrund derer nach wie vor 55 Menschen in der Schweiz und im Ausland hospitalisiert sind. Das Eintreten wurde bestritten, und die Diskussion drehte sich bereits bei dieser Debatte darum, ob Solidaritätsbeiträge tatsächlich notwendig seien, wer einen solchen beziehen dürfe und ob es gerechtfertigt sei, dass alle Bezugsberechtigten den gleichen Betrag erhalten sollten.

Von den Gegnern wurden eingebracht, es gebe keine wirkliche Unterscheidung zu Opfern von einzelnen Brandkatastrophen, die durch die üblichen Instrumente abgedeckt seien. Das System sei sehr leistungsfähig, der Solidaritätsbeitrag sei deshalb eine Ungleichbehandlung. Die Befürworter hingegen befanden, dass im Unglücksfall Crans-Montana aufgrund der riesigen Ausmasse bereits jetzt klar sei, dass die Versicherungsdeckung nie und nimmer ausreichen werde, dies aufgrund der grossen Anzahl und der Komplexität der Fälle. Es gebe wenige, die haften, und äusserst viele Opfer. Nichts tun würde einer Ungleichbehandlung der Opfer gleichkommen.

Zum identischen Betrag für alle Opfer argumentierte eine Minderheit, es sei nicht einzusehen, warum alle gleich viel erhalten sollten. Die Befürworter hingegen argumentierten, dass Solidarität eben genau dies bedeute, eine mehrfache Abstufung kompliziert wäre in Definition und Umsetzung und die Auszahlung verzögern würde. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass jedes bezugsberechtigte Opfer sicher einen Schaden im erwähnten Rahmen habe.

Die Kommission für Rechtsfragen stimmte schliesslich mit 16 zu 9 Stimmen für Eintreten. In der Detailberatung zu Artikel 1 setzte sich eine angepasste Formulierung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf mit 22 zu 3 Stimmen durch, die nicht die stationäre Behandlung, sondern die schweren Verletzungen in den Fokus rückt und so erlaubt, auch Härtefälle zu berücksichtigen, die in der Unglücksnacht aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht stationär hospitalisiert werden konnten.

Der angepasste Entwurf wurde der aktuellen Minderheit (Graber) mit 17 zu 8 Stimmen vorgezogen. Einerseits sei die Feststellung der tatsächlichen finanziellen Bedürftigkeit aufwendig, andererseits widerspreche dieser Ansatz dem Solidaritätsgedanken und auch der Methodik bei Haftpflichtfällen. Nicht die finanzielle Situation der Opfer sei massgebend, sondern der erlittene Schaden. Diskussionslos wurde der Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 2bis, dem Kanton Wallis die geleisteten Solidaritätsbeiträge zu erstatten und nicht den gesprochenen Gesamtbeitrag, mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen. Die Lösung des Ständerates, die Artikel 5 und 6 zu streichen und in einen Entwurf 3 zu überführen, um diese in einer ordentlichen Debatte detailliert zu beraten, wurde stillschweigend beschlossen, ebenso die redaktionellen Anpassungen zum Titel des 3.[NB]Abschnitts und zu den Artikeln 7a und[NB]7c.

Zum Schluss musste die Kommission über den Konzeptantrag Nantermod abstimmen, der die Streichung der Artikel 1 bis 3 sowie 7a bis 7c vorsieht, das heisst, der Solidaritätsbeitrag würde als nicht dringlich eingestuft und im ordentlichen Verfahren beraten. Die Mehrheit war der Meinung, dass ein Solidaritätsbeitrag, der voraussichtlich erst Ende 2026 oder Anfang 2027 ausbezahlt würde, nicht mehr viel mit Solidarität zu tun hätte, und das würde die Vorlage ad absurdum führen. Der Konzeptantrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung wurde der angepasste Entwurf 1 mit 16 zu 8 Stimmen angenommen. Ein Antrag von ausserhalb der Kommission für eine zukünftige Regelung wurde abgelehnt, da aktuell keine Zukunftsfragen beraten würden. Weitere Anträge für Kommissionsmotionen zur Regelung von künftigen Ereignissen wurden auf eine nächste Sitzung der Kommission für Rechtsfragen verschoben, um diese in Ruhe diskutieren zu können.

Ich bitte Sie im Namen Ihrer Kommission für Rechtsfragen, auf die Vorlage einzutreten und beim Entwurf 1 überall der Mehrheit zu folgen, dies im Sinne von "Ausserordentliche Situationen bedingen ausserordentliche Massnahmen". Das sind wir den Opfern schuldig.