Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Bei der Massnahme 14 geht es um 60 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat den Entscheid des Ständerates, der dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt hat, nicht nachvollzogen. Er möchte den Verpflichtungskredit zu hundert Prozent ausnutzen. Das heisst, statt einer Kürzung gibt es eine Erhöhung um etwa 10 Millionen Franken. Das ergibt eine Differenz von 70 Millionen Franken. Die eine Minderheit, die Minderheit II (Mühlemann), möchte festhalten, die andere Minderheit, die Minderheit I (Hurni), möchte dem Nationalrat folgen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht allerdings die Problematik, auch die des Kostendeckungsgrades; sie sieht aber auch die Summe von 70 Millionen Franken. Sie schlägt Ihnen deshalb vor, diese Summe auf 35 Millionen Franken zu halbieren. So ergibt sich noch eine Entlastung von 23 bis 24 Millionen Franken pro Jahr. Man hat also den Bedenken Rechnung getragen, kann aber doch eine gewisse Entlastung erzielen. Die Minderheiten werden sich separat melden.