von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Die Ereignisse in Crans-Montana haben uns alle tief bewegt. Menschen haben vor allem junge Angehörige verloren, Familien wurden jäh aus ihrem Alltag gerissen, und viele Betroffene werden noch lange mit den Folgen dieser Tragödie leben müssen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, das Mitgefühl des Parlamentes, aber auch der Gesellschaft. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität sind. Wenn Menschen durch ein aussergewöhnliches Ereignis in Not geraten, ist[NB]es[NB]richtig,[NB]dass die Gemeinschaft hinschaut und Unterstützung leistet. Der vorgeschlagene Solidaritätsfonds soll genau das tun. Er soll den Betroffenen rasch und unbürokratisch helfen.

Vor und nach der Debatte im Ständerat gab es Diskussionen, nicht wenige: Ist es richtig, dass hier Geld gesprochen wird und in Einzelfällen nicht? Wieso rechtfertigt diese Katastrophe das Sprechen von Solidaritätsgeldern? Ist es richtig und gerechtfertigt, dass für die Opfer von Crans-Montana eine Sonderlösung geschaffen wird? Wie soll mit den Verantwortlichkeiten der Betreiber, der Gemeinde und des Kantons umgegangen werden? Viele Details sind unklar und müssen zwingend geklärt werden.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist dabei jedoch ein zentraler Punkt entscheidend: Dieser Fonds ist ein Zeichen der Solidarität, nicht eine Vorwegnahme von rechtlicher Verantwortung. Die Frage nach Haftung, nach möglichen Fehlern oder Versäumnissen und nach der Rolle der Versicherungen muss weiterhin sorgfältig und rechtsstaatlich geklärt werden. Das ist wichtig für die Betroffenen, aber auch für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Darum ist es für uns als liberale Partei wichtig, dass staatliche Hilfe klar begründet und zielgerichtet ist und ausserordentlichen Situationen vorbehalten bleibt. Der Solidaritätsfonds darf kein Präzedenzfall werden, der dazu führt, dass bei jedem Unglück automatisch staatliche Entschädigungen ausgelöst werden.

Unser System basiert in erster Linie auf Eigenverantwortung, auf Versicherungen und auf klar geregelten Haftungsfragen. Genau deshalb müssen wir sorgfältig darauf achten, dass dieser Fonds als einmalige, ausserordentliche Massnahme verstanden wird.

Unsere Gesetzgebung hat zum Ziel, Regeln für alle Menschen und Situationen bereitzuhalten. Es gibt aber Ereignisse wie diese schreckliche Brandkatastrophe, bei denen die Bewältigung der Folgen in bestehenden Gesetzen nicht geregelt ist. Der Solidaritätsbeitrag kann das erlittene Leid selbstverständlich nicht aufwiegen. Kein Geld der Welt kann verlorene Menschen zurückbringen oder die dramatischen Erfahrungen ungeschehen machen. Aber er kann den Betroffenen zeigen, dass sie in dieser schwierigen Situation nicht alleine sind. Aus diesem Grund müssen wir hier und heute die wichtigsten Entscheide treffen, um den Menschen, die betroffen sind, zu helfen, rasch und unbürokratisch.

Die Schwierigkeit, die Bezugsberechtigung der Überlebenden zu definieren, ist erkannt. Die Auszahlung der Bundesgelder über den Kanton Wallis ist die bestmögliche Lösung, wobei hier die Kommission für Rechtsfragen eine Anpassung bei der Auszahlung der Gelder gemacht hat. Eine enge Zusammenarbeit von Bundesbehörden und den Behörden des Kantons Wallis ist unerlässlich.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst, dass der Bundesrat vorausschaut und einen runden Tisch als Plattform für den Austausch über die Koordination der verschiedenen Leistungen an die Opfer und für die Anliegen der von der [PAGE 235] Brandkatastrophe betroffenen Akteure einrichten will. So können Vergleichsgespräche geführt und aussergerichtliche Vergleiche angestrebt werden. Diese Möglichkeit könnte allen dienen, die Ansprüche ohne lang dauernde Gerichtsverfahren geltend zu machen. Zugunsten einer korrekten und fundierten Lösung ist es zu befürworten, dass die mit dem runden Tisch verbundene Beteiligung des Bundes über rund 20 Millionen Franken auf ordentlichem Weg, ohne Dringlichkeit behandelt wird.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist für Eintreten und unterstützt sämtliche Ergänzungen und die Aufteilung der Vorlage, weil sie mehr Klarheit, Rechtssicherheit und eine differenzierte Entscheidung ermöglicht. Eine Minderheit möchte den Solidaritätsfonds nicht dringlich behandeln; die Argumente haben Sie von Kollege Nantermod gehört. Zu den einzelnen Anträgen und zur Vorgehensweise wird sich nun mein Kollege Gianini äussern.