Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Herr Ständerat Zopfi hat auf das Referendum hingewiesen. Ich glaube, man muss die Ausgangslage noch einmal klar darlegen: Alle Budgetpositionen, Kredite oder Finanzplanänderungen, die keine Gesetzesänderungen verlangen - Sie haben einiges gestrichen -, unterstehen nicht dem Referendum. Der Bundesrat[NB]wollte[NB]strukturell mehr verändern, damit die Subventionen nicht wieder aufleben können. Wir leben damit, dass Sie einiges gestrichen haben. Ich möchte Ihnen einfach sagen, worüber wir im Moment reden. Nach den Beschlüssen und Anträgen Ihrer Finanzkommission sprechen wir über einen referendumsfähigen Betrag von 639 Millionen Franken - einfach, dass Sie sich hier bewusst sind, was diskutiert wird.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Frage, die rein den Finanzplan betrifft. Der Nationalrat hat auf eine Kürzung in der Höhe von 50 Millionen Franken, auf eine Abflachung des Wachstums, verzichtet. Ihre Kommissionsmehrheit möchte dem Nationalrat auch hier auf halbem Weg entgegenkommen. Ich muss auch sagen: Die beste Variante ist der Antrag der Minderheit II (Würth). Er wurde begründet. Es geht um eine Kürzung von 10 Prozent bei den Programmvereinbarungen. Sie haben es gesehen: Wenn tatsächlich Probleme entstehen und es den Bund braucht, dann unterstützt dieser auch. Die Kantone müssen vielleicht einmal Projekte priorisieren und nicht alle sofort ausführen wollen. Ich habe das als Regierungsrätin auch erlebt. Es ist sowieso nicht immer alles direkt ausführbar, weil es auch Gesuche braucht. Die Kürzung ist wirklich vertretbar.

Ich möchte Sie bitten, in erster Priorität der Minderheit II (Würth) zu folgen und sonst der Mehrheit Ihrer Kommission.