Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

In diesem Bereich hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Finanzhilfen vollständig zu streichen, also 20 Millionen Franken einzusparen. Der Ständerat und der Nationalrat sind sich einig, dass diese Gesetzesbestimmung bestehen bleiben soll. Der Ständerat hat dann eine Reduktion der Finanzhilfen um die Hälfte beschlossen, also eine Reduktion der Reduktion auf 10 Millionen Franken. Der Nationalrat hat jetzt aber beschlossen, vollständig auf diese Massnahme zu verzichten. Unser Rat hat mit 28 zu 14 Stimmen und der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen entschieden.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mehrheitlich - das Abstimmungsresultat lautete 8 zu 5 Stimmen - festzuhalten; die Minderheit beantragt, dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 122]