Zopfi Mathias · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier mit der Minderheit I (Hurni) zu stimmen. Wenn das nicht mehr möglich ist, stimmen Sie bitte mit der Mehrheit, aber auf keinen Fall mit der Minderheit II (Mühlemann) meines geschätzten Glarner Kollegen.

Ich will nicht wiederholen, was Kollege Hurni gesagt hat. Beim Verpflichtungskredit haben wir uns in der KVF mit den Folgen dieser Ausgaben bzw. dieser allfälligen Kürzung auseinandergesetzt. Ich meine, man muss es schon sagen: Wenn wir beim regionalen Personenverkehr kürzen, dann bedeutet das, dass es einen Einfluss auf das Angebot hat. Wenn Sie wissen, wie das Angebot in unserem Land entsteht und wo die Kostendeckungsgrade wie liegen, dann werden Sie verstehen, dass dies einen Einfluss auf das Angebot in Randregionen hat. Das ist einfach so. Sie können nicht weniger Geld in diesem Bereich ausgeben und das Gefühl haben, das sei dann irgendwie schon zu stemmen. Es wird insbesondere um das Angebot in Randregionen gehen, und das schleckt einfach keine Geiss weg.

Man zieht überhaupt nicht in Betracht, was das konkret bedeutet und wo das was bedeutet, anders als man das beim Verpflichtungskredit in der KVF gemacht hat. Es ist nicht möglich, dies in der Finanzkommission zu fragen. In der Finanzkommission wird ausschliesslich mit der Entlastungswirkung argumentiert - es ist ein grosser Brocken, und[NB]deshalb[NB]müssen[NB]wir[NB]den haben, um diese Entlastungswirkung zu haben. Dies spricht nicht für die Arbeit, die wir hier machen.

Kollege Wicki, Sie müssen dableiben, denn ich zitiere Sie nachher noch. (Heiterkeit)

Man müsste das doch prüfen. Mir kommt das ein bisschen vor, als würde man hier so verfahren: Wenn mein "Göttimeitli" zu mir kommt und sagt, sie hätte gerne 10 Franken, dann sage ich: "Ich gebe dir 5 Franken", und bin stolz, dass ich sie auf 5 Franken runtergehandelt habe, anstatt dass ich gefragt hätte, wofür sie diese 10 Franken brauche. Denn je nachdem würde ich die ganzen 10 Franken geben oder null. Hier machen wir genau das.

Beim Verpflichtungskredit haben wir von Kollege Wicki, der jetzt leider den Saal wirklich verlassen hat - er ist aber auf dem Rückweg, sehe ich -, gehört, was das in seinem Kanton konkret bedeutet. Er hat beim Verpflichtungskredit gesagt, dass ein neues Angebot, das geschaffen werden soll, so nicht geschaffen werden könne. Und ich muss auch Kollege Mühlemann darauf ansprechen. Sie wissen es, Kollege Mühlemann: Die Glarner Landsgemeinde hat endlich auch für das Glarner Hinterland den Ausbau des Halbstundentaktes beschlossen, und jetzt können Sie mir erklären, wie das ohne zusätzliche Mittel finanzierbar sein soll. Das sind Beschlüsse für Ausbauten, die irgendwie umgesetzt werden müssen. Wenn Sie von Dämpfung sprechen - es wird nur gedämpft, und nachher geht das Wachstum weiter -, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein wachsendes Land, und wir müssen in den ÖV in unserem Land investieren. Dass es nicht günstiger wird, wenn das Land wächst, ist einigermassen klar.

Zuletzt noch etwas zur Auslastung, auch um die Randregionen in Schutz zu nehmen: Es ist nicht so, dass Sie in Randgebieten zwingend eine schlechte Auslastung haben. Was Sie häufig haben, sind tiefe Kostendeckungsgrade. Das ist nicht dasselbe. Die Kostendeckungsgrade ergeben sich aus den Einnahmen und Ausgaben. Da die Produktion eines Angebotes in Randregionen teurer ist, haben Sie höhere Kosten. Dann reicht Ihnen auch eine gute Auslastung nicht, um mithalten zu können.

An dieser Stelle kommt mir in den Sinn: Ich sollte offenlegen, dass ich Verwaltungsrat zweier Busbetriebe bin. Deshalb nehme ich für mich in Anspruch, dass ich weiss, wie hier der Meccano ist. Ich glaube, Sie machen einen Fehler,[NB]wenn[NB]Sie[NB]nicht das umsetzen, was wir beim Verpflichtungskredit beschlossen haben. Diese Kürzung wird Folgen haben.

Immerhin kommt die Mehrheit dieser Logik ein bisschen entgegen. Falls die Mehrheit obsiegen würde, dann würde ich aber mindestens anregen, dass der Nationalrat noch einmal prüft, was der Entscheid genau bedeutet, damit am Schluss eine Lösung gefunden werden kann, die ohne Angebotsabbau umgesetzt werden kann.