Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

"Gouverner, c'est prévoir." Das wäre eigentlich das Sprichwort eines französischen Staatsmannes, das solche Übungen, wie wir sie jetzt hier starten, verhindern sollte. Ich möchte da, bei diesem "gouverner", nicht nur die Exekutive eingeschlossen haben, sondern ebenso auch die Legislative.

Frau Genner, wenn Sie hier von Lügen erzählen, muss ich Ihnen natürlich schon etwas unter die Nase reiben: Wir haben diese Entwicklung vor zwei Jahren vorausgesehen, wir haben Ihnen vor zwei Jahren ein Sparpaket im Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2002 unterbreitet. Sie sind nicht darauf eingetreten. Jetzt tritt der Bundesrat darauf ein, und ich finde in seiner Vorlage wieder x Gegenstände, die wir damals beantragt haben. Ob das eine Lüge sei, wenn man darauf hinweist, überlasse ich nicht nur Ihnen alleine.

Wir wissen, es gelingt uns bei den öffentlichen Kassen selten, vorausschauend Remedur zu schaffen und das Ganze in Grenzen zu halten; das ist nicht eine Eigenheit des schweizerischen Parlamentes. Aber wenn Herr Strahm schon seine dauernden finanzpolitischen Exposés mit zwei Stichworten umgarnt, nämlich mit "Bahnhofstrasse" zum einen und mit "Thatcherismus" zum anderen, dann erlaube ich mir hier festzustellen, dass Grossbritannien im Jahr 1990 eine Staatsquote von 39 Prozent und die Schweiz eine solche von 33,1 Prozent hatten. Heute liegt Grossbritannien bei 38,3 Prozent und die Schweiz bei 38,6 Prozent. Und vielleicht ist das eine der Grundentwicklungen, die hierzu geführt haben.

Die SVP-Fraktion tritt selbstverständlich auf dieses Sparpaket ein. Aber: Wir sprechen hier jetzt von einer Summe von 3,3 Milliarden Franken, die wir innerhalb von 3 Jahren erzielen wollen. Gleichzeitig beschäftigt sich die Finanzkommission mit einem Bericht zur Risikoanalyse der Pensionskasse, und hier wird nachgewiesen, dass ein Deckungsbetrag von 38 Milliarden Franken aufzubringen ist. Diesem Problem haben wir natürlich auch Beachtung zu schenken. Ich bitte Sie doch, Ihre Blicke bei der jeweiligen Prüfung der Staatsrechnung ebenso sehr auf die Erfolgsrechnung zu richten wie auf die Finanzrechnung; sie gibt dazu wesentlich mehr Auskünfte.

Es wurde, wiederum von der Linken, eine Erbschaftssteuer gefordert. Eine mutige Feststellung wurde hier gestern und heute gemacht, nach dem Debakel mit den einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträgen im Mai: Dass man glaubt, man löse ein Problem dadurch, dass man dem Bürger noch weniger Geld überlässt. Herr Aeschbacher, wenn Sie schon sagen, es sei ein Steuergeschenk an die Reichen: Sie wissen ja wahrscheinlich wie ich, dass diejenigen, die keine direkte Bundessteuer zahlen - das sind ungefähr 20 Prozent der Steuerzahler -, kaum entlastet werden können. Bei nichts gibt es nichts zu entlasten. Ich halte es auf jeden Fall für eine sinnvolle Aufgabe der Politik - daran halte ich fest -, dafür zu sorgen, dass der Bürger über genügend Geld verfügt, und nicht nur der Staat allein.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretens- und den Rückweisungsantrag der Linken abzulehnen.