Lexipedia

Götte Michael · Nationalrat · 2026-03-09

Götte Michael · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2026-03-09

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit meiner Minderheit haben Sie gesagt, geschätzter Herr Bundesrat, dass nicht alle Betroffenen gleich bedient werden können. Wir haben aber die 126 Personen, die gemäss Auskunft der Kommission für Rechtsfragen stationär gepflegt werden mussten. Warum können nicht alle entsprechend bevorzugt werden? 126 mal 50[NB]000 Franken ergibt doch jene 6,3 Millionen Franken, die ich mit meiner Minderheit beantrage.