Flach Beat · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden der Opfer von Crans-Montana. Für sie wird kein Silvester der Zukunft gleich sein wie der vergangene. An jedem weiteren Neujahrsfest werden sie sich bitterlich daran erinnern müssen, dass sie Freunde, Freundinnen, Kinder verloren haben oder selber schwer verletzt aus dieser Nacht herausgegangen sind. Für sie, die Opfer und ihre Angehörigen, machen wir dieses Gesetz hier.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er in die Bresche gesprungen ist und sehr schnell erkannt hat, was für eine Grössenordnung diese Katastrophe hat - für die Schweiz, aber auch international und eben genau auch für die Opfer. Ein ganz grosser Dank gehört aber auch den Feuerwehrkräften, den Einsatzkräften vor Ort, den Spitälern und den Pflegenden ausgesprochen sowie dem Bund, der ebenfalls sehr rasch reagiert hat, und der EU-Katastrophenhilfe, die von sich aus die schwere Tragweite erkannt und entsprechende Hilfe angeboten hat und schon in der Nacht geschaut hat, wo allenfalls Plätze für die Intensivpflege dieser Brandopfer zur Verfügung gestellt werden können, denn solche Plätze sind in Europa rar. Wie in anderen Fällen war hier die Zusammenarbeit das A und O, um den Opfern schnell helfen zu können.

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und überall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, die in einigen Punkten noch Präzisierungen gegenüber dem Ständerat vorgenommen hat, aber grosso modo dem Ständerat folgt.

Die Aufarbeitung dieser Katastrophe hinsichtlich der Verantwortlichkeiten, hinsichtlich der Strafwürdigkeit kommt später. Jetzt geht es darum, den Opfern rasch, solidarisch, unbürokratisch beizustehen, ihren Familien entsprechend beizustehen und dafür zu sorgen, dass das Leid ein wenig gelindert wird. Dabei geht es vor allen Dingen um diesen Solidaritätsbeitrag, der keine Schadenersatzforderung und keine Genugtuung ist, sondern ein Solidaritätsbeitrag in der Grössenordnung von 50[NB]000 Franken. Ihre Kommission hat auch klar und deutlich gesagt, dass es im Grundsatz um Menschen, die tot oder schwer verletzt sind und die insbesondere eine Nacht auf der Intensivstation verbringen mussten, und ihre Angehörigen geht. Es geht auch nicht darum, jetzt zu zählen, wie viele das denn wirklich sind. Wir haben hier einen Kredit zu sprechen, und dessen Grössenordnung wird reichen, auch nach den Aussagen, die wir zuletzt noch vom Kanton Wallis gehört haben.

Wir sollten hier nicht Klein-Klein machen, und wir sollten vor allen Dingen nicht anfangen, zu diskutieren, ob denn diese Opfer und Opferfamilien tatsächlich hilfsbedürftig sind und finanziell darauf angewiesen sind. Denn damit würden wir schlicht und ergreifend bewirken, dass es zu einem Verwaltungsakt wird. Wir würden dann anfangen, was weiss ich, internationale Steuererklärungen zu prüfen und abzuwägen,[NB]wer[NB]denn nun tatsächlich Geld von uns bekommen soll und wer nicht. Es geht um die Solidarität gegenüber den Opfern.

Ich bitte Sie auch, mit dem runden Tisch weiterzufahren, so wie wir das gedacht haben. Der runde Tisch ist ein wichtiges Instrument, um in diesen Verfahren, die Jahre dauern werden, allenfalls bereits Teilentschädigungen verhandeln zu können zwischen diesen vielen Opfern, den Versicherungen, den Tätern - ich nenne sie Täter; die Verschuldenshaftung wird dann dort geklärt werden, aber das wird lange dauern. Am runden Tisch kann man sich vielleicht finden, und das ist auch Opferhilfe, wenn man versucht, in diesen Fällen möglichst rasch Einigungen zu finden, und das nicht quasi nur den Gerichten überlässt. Es funktioniert, wenn wir diesen Teil herausnehmen und in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess anschauen; das System stürzt wegen dieses Vorgehens nicht ab.

Die Grünliberale Fraktion ist auch bereit, in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken, wie es der Bundesrat vorschlägt, subsidiär zu unterstützen, um Einigungen zu erzielen. Für uns ist es einfach auch sehr wichtig, dass wir in dieser Frage die Symmetrie der Verantwortlichkeit nicht ausser Acht lassen und dass sich der zuständige Kanton dann ebenfalls entsprechend committen kann, an diesem runden Tisch eine Rolle zu spielen und den Opfern zu helfen. So können wir am besten vorgehen, und ich bitte Sie, dort auch der Mehrheit zu folgen.

Vielleicht zuletzt noch zur Minderheit Arslan, die hier auch gleich noch das Opferhilfegesetz anpassen möchte: Die Idee kann man prüfen, aber im Rahmen des Opferhilfegesetzes. Ich warne davor, jetzt schon irgendwie fixe Beträge oder etwas Ähnliches ins Gesetz aufzunehmen. Da werden wir Grünliberalen nicht Hand bieten. Eine Ausnahmegesetzgebung aufgrund eines Notfalls mit einem Solidaritätsmechanismus muss immer eine Ausnahme bleiben. Wenn uns eine solche Situation erschreckt und schockiert, wie es hier gegeben ist, ist es auch gegeben, solidarisch zu sein. Aber wir brauchen das nicht schon vorgängig für die nächsten Fälle in ein Gesetz zu packen. Ich hoffe, sie kommen nicht mehr vor. Crans-Montana wäre zu verhindern gewesen.