Müller Damian · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Die Forderung der vorliegenden Motion läuft unter dem Strich darauf hinaus, die private Zusatzversicherung faktisch in eine zweite Grundversicherung zu verwandeln. Wenn jede Person unabhängig vom Gesundheitszustand jederzeit ohne Vorbehalte in eine Zusatzversicherung wechseln kann, dann ist das nichts anderes als eine obligatorische Sozialversicherung durch die Hintertür. Damit würde aber das grundlegende Versicherungsprinzip der Zusatzversicherung schlichtweg ausgehebelt.

Die private Zusatzversicherung ist heute als freiwilliges marktwirtschaftliches Produkt konzipiert, das über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Bedürfnisse deckt. Wenn wir sie wie eine Sozialversicherung behandeln würden, würden wir ihre Natur grundlegend ändern. Die Konsequenz wären massiv höhere Prämien in der Zusatzversicherung. Wenn Versicherer keine Risikoprüfung mehr vornehmen dürfen, steigen nämlich die Kosten zwangsläufig stark an. Das trifft dann genau jene Menschen, die heute freiwillig und frühzeitig eine Zusatzversicherung abschliessen, häufig in jungen Jahren, und über viele Jahre ihre Prämien zahlen. Sie würden ohne Not mit deutlich höheren Prämien belastet, nur um das System der Zusatzversicherungen de facto zu einem zweiten halbobligatorischen System zu machen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie gut das Schweizer System im Kern bereits funktioniert. Wir sind in der privilegierten Lage, eine obligatorische Grundversicherung zu haben, die als Sozialversicherung ausgestaltet ist und die Grundversicherung bei Krankheit, aber auch bei Unfall und Mutterschaft für alle in der Schweiz wohnhaften Personen sicherstellt. Die Aufnahme in die Grundversicherung ist unabhängig von Alter und Gesundheitszustand gewährleistet, und damit auch der soziale Schutz der gesamten Bevölkerung. Niemand fällt [PAGE 128] also beim Zugang zur medizinischen Grundversorgung durchs Netz.

Die Zusatzversicherung ist eine Ergänzung, nicht mehr und nicht weniger. Sie deckt zusätzliche, individuell gewünschte Leistungen ab, etwa im Bereich Komfort, freie Spitalwahl oder eben auch alternative Behandlungsmethoden. Aber sie ist bewusst freiwillig und privatrechtlich ausgestaltet. Niemand in der Schweiz ist gezwungen, eine Zusatzversicherung abzuschliessen. Wer es nicht möchte oder nicht braucht, verzichtet einfach darauf, ohne jegliche Einbusse beim Zugang der Grundversorgung.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, damit wir keinen Systemwechsel vornehmen, der schlussendlich die Prämien in die Höhe steigen lässt. Schon in der aktuellen Ausgangslage sind die Herausforderungen gross genug; bürden wir uns keine zusätzlichen auf, lassen wir es dort freiwillig, wo es ist.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.