Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit[NB]I bei Artikel 8b Absätze 1 und[NB]2. Ich möchte das Gesetz insofern erweitern, als es nicht nur um elektrisch angetriebene Fahrzeuge geht, sondern ein technologieoffener Ansatz gewählt wird, sodass auch CO2-neutral angetriebene Fahrzeuge berücksichtigt werden können. Ich glaube, das ist absolut sinnvoll. Die Technologie einfach nur auf einen Bereich zu beschränken, ist meines Erachtens einfach nicht richtig und zielführend, weil wir hier etwas Offenheit haben müssen. Es gibt auch Unternehmer, die in andere Technologien investiert haben. Ich glaube deshalb, dass diese Ergänzung richtig ist, und ich möchte hier noch einmal festhalten: Es geht um eine Ergänzung, und es geht nicht um einen Ersatz. Das ist der erste Punkt. [PAGE 252]

Der zweite Punkt ist: Wir sprechen von Wasserstoff, aber wir können zum Beispiel auch von synthetischen Treibstoffen, von biogenen Treibstoffen sprechen. Diese können heute bereits eingesetzt werden, mit den aktuellen Motoren, der aktuellen Infrastruktur usw. Bei der Elektromobilität beklagen wir uns ja immer über die Ladeinfrastruktur. Für synthetische Treibstoffe können die heutigen Tanklager, die heutigen Leitungen, die heutigen Motoren komplett benutzt werden. Insofern muss diese Möglichkeit hier geschaffen werden.

Die Verwaltung hat dann in der Kommission ausgeführt, das sei schwierig umzusetzen. Da muss ich sagen, dass es doch nicht an der Verwaltung liegt, zu sagen, welche Technologie in Zukunft richtig und wichtig sein wird. Vermutlich ging vergessen, dass wir hier drin bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Luftfahrt eine Beimischquote von synthetischen Treibstoffen eingeführt haben; auch das geht. Diese Möglichkeit muss es geben, und ich glaube, die Verwaltung muss hier ihre Arbeit tun.

Vielleicht noch ein dritter Punkt: Bei der Beratung des CO2-Gesetzes wollte damals Nationalrat Bäumle eine ähnliche Regelung einbringen. Die Verwaltung sagte dann damals in der Gesetzesberatung: "Nein, nein, bitte nicht in diesem Gesetz. Bringt das in den entsprechenden Gesetzgebungen, zu denen es aktuell dann gerade passt." Und genau das mache ich jetzt hier. Ich bitte Sie deshalb, hier meine Minderheit I zu unterstützen. Es geht um Technologieoffenheit, es geht nicht um eine Bevorzugung von Elektromobilität, und damit ist es auch den Unternehmen überlassen, wie sie in Zukunft agieren wollen.

Als vierten Punkt haben Sie mit dieser Anpassung eine unmittelbare Wirkung auch im Umweltbereich.