Roth David · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Man könnte meinen, wir würden heute über die Weiterentwicklung einer Lenkungsabgabe sprechen. In Wahrheit liegt Ihnen ein Entwurf der Kommission vor, der die LSVA aushöhlt und ein Förderprogramm für den Strassengüterverkehr schafft. Mit der Folge: mehr Lastwagen auf unseren Strassen, weniger Verlagerung auf die Schiene.

Wir befinden uns mitten in einer Verlagerungskrise. Seit fünfzehn Jahren waren nicht mehr so viele Lastwagen unterwegs wie heute. Das ist kein Zufall. Die Schweizer Politik hat diese Entwicklung mitverursacht. Der Strassenverkehr verursacht jährlich externe Kosten von 4,8 Milliarden Franken. Davon werden gerade einmal 1,8 Milliarden Franken gedeckt, und trotzdem will die Kommissionsmehrheit die LSVA weiter schwächen.

Damit lösen Sie einen Teufelskreis aus. Zwei Drittel der LSVA-Einnahmen fliessen in die Bahninfrastruktur. Wer die LSVA kürzt, schwächt die Schiene und verschärft die[NB]Krise.[NB]Die[NB]Schweiz[NB]hat[NB]beim Landverkehrsabkommen [PAGE 254] damals hart um Spielraum gekämpft. 600 Franken pro Fahrzeug war damals die Forderung des Bundesrates. Herausgekommen sind im heutigen Gegenwert 344 Franken. Aber wissen Sie, wie viel wir heute abschöpfen? 280 Franken. Damit schenken wir in- und ausländischen LKW-Firmen jedes Jahr 300 Millionen Franken. Mit der Version der Kommission kommen bis 2035 bis zu 800 Millionen Franken hinzu.

Das Absurde daran ist: Ein Diesellastwagen zahlt 2035 immer noch gleich viel wie heute. Auf diesem viel zu tiefen Niveau für Diesellastwagen wollen Sie jetzt auch noch zusätzlich die E-LKW über Gebühr rabattieren und daraus ein Subventionsprogramm machen. Den Nachteil zu übersteuern, wäre okay. Aber dieses Gesetz übersteuert komplett. Ein E-LKW kostet heute 100[NB]000 Franken mehr. Aber mit der[NB]LSVA-Befreiung, wie Sie sie hier planen, spart er 80[NB]000 Franken pro Jahr. Der Break-even ist so nach wenigen Monaten erreicht. Der Nachteilsausgleich wird derart übersteuert, dass daraus ein LKW-Förderprogramm wird.

Wer es mit der Verlagerungspolitik ernst meint, darf die LSVA nicht aushöhlen. Sorgen wir für Kostenwahrheit und für eine geregelte Teuerungsanpassung, um die Schiene zu stärken. Da muss ich den Vorredner etwas korrigieren: Der Sprecher der Grünliberalen Fraktion hat gesagt, dass der Bundesrat die Teuerung auch beim Güterverkehr anpasst. Das stimmt nicht. Er kann sie anpassen. Um herauszufinden, ob er das tut, kann man in die Vergangenheit schauen. Er hat die Teuerung eben nicht angepasst. Das hat dazu geführt, dass wir uns selber und die Verlagerungspolitik in diesem Land weiter geschwächt haben.