Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich kann mich nach den Voten der Kommissionssprecher kurz halten.

Beim Antrag zu Artikel 14c Anag möchte die Minderheit eine Verbesserung im Arbeitsmarkt für vorläufig aufgenommene Personen erreichen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Das ist eine Diskussion, die wir im Rahmen der Revision des Asylgesetzes führen. Sie hat auch nichts mit dem vorliegenden Sparpaket zu tun. Die SPK hat bereits einen neuen Status für humanitär aufgenommene Personen beschlossen. Im Rahmen dieses neuen Status von humanitär Aufgenommenen soll dann im Sinne einer besseren Integration auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für Leute verbessert werden, die unser Land vielleicht sehr lange oder gar nicht mehr verlassen werden.

Was Artikel 43 des Asylgesetzes betrifft, kann es wohl nicht sein, dass wir Personen, deren Ausreisefrist abgelaufen ist - die Leute dürften sich also nicht mehr in unserem Land aufhalten -, trotzdem noch eine staatliche Bewilligung geben, dass sie in unserem Land arbeiten dürfen. Das wäre die Widersprüchlichkeit per se.

Ich bitte Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.