Dittli Josef · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Die Erinnerung an den 11.[NB]November 2025 in Bern sitzt uns allen noch tief in den Knochen: brennende Barrikaden, fliegende Brandsätze und eine entfesselte Gewalt mitten in unserer Bundesstadt. Das waren keine harmlosen Scharmützel, das war ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat, bei dem wir am Ende von schwerer Körperverletzung und versuchter Tötung sprechen mussten.

Diese Bilder haben eine neue, professionelle Qualität des gewalttätigen Extremismus offenbart, die unsere Sicherheitsorgane vor massive Herausforderungen stellt. Doch während diese Gruppierungen im digitalen Untergrund aufrüsten und ihre Angriffe minuziös planen, schickt unser Staat den Nachrichtendienst mit verbundenen Augen ins Rennen. Es ist doch geradezu absurd: Bei Terrorismus darf der Dienst genau hinschauen, aber sobald dieselbe Gewalt unter dem Etikett "gewalttätiger Extremismus" daherkommt, ziehen wir eine rote Linie. Der Nachrichtendienst des Bundes ist heute beim gewalttätigen Extremismus weitgehend auf das angewiesen, was er in der Zeitung oder auf öffentlichen Webseiten findet. Das ist im Jahre 2026 nicht nur naiv, das ist eine gefährliche Sicherheitslücke, die wir uns schlicht nicht länger leisten können.

Der Bundesrat sagt uns nun, er teile mein Anliegen, wolle die Motion aber ablehnen, weil die Revision des Nachrichtendienstgesetzes, welche dieses Anliegen aufnehme, ja bereits in der Vernehmlassung sei. Tatsächlich hat der Bundesrat kürzlich die Revision des Nachrichtendienstgesetzes in die Vernehmlassung gegeben, wo dieses Anliegen auch aufgenommen ist. Doch genau dort liegt der Hund begraben. Wir alle wissen, dass eine Vernehmlassung kein Selbstläufer ist. Das ist ein offener Prozess, in dem Entwürfe abgeändert, aufgeweicht oder im Sinne eines vermeintlichen Kompromisses verwässert werden können. Wenn der Wind in der Vernehmlassung aus einer bestimmten politischen Ecke scharf bläst, kann eine notwendige Verschärfung schnell wieder in der Schublade landen.

Indem wir diese Motion heute annehmen, schlagen wir unmissverständlich einen Pflock ein. Wir machen die Schliessung dieser Sicherheitslücke zur unumstösslichen Leitplanke. Wir sorgen dafür, dass dieses zentrale Element eben nicht zur Verhandlungsmasse in einem Revisionspaket wird. Wir stärken dem Bundesrat damit den Rücken. Er kann gegenüber den Kritikern in der Vernehmlassung klar sagen, dass das Parlament hier eine verbindliche Vorgabe gemacht hat. Wenn der Bundesrat in der Sache wirklich mit mir einig ist, dann sollte er diese Motion als Rückenwind verstehen. Geben wir dem Nachrichtendienst die Werkzeuge, die er braucht, um Gewalt zu verhindern, bevor sie auf unseren Strassen erneut eskaliert.

Ich bitte Sie daher mit Nachdruck: Schaffen Sie heute die notwendige Klarheit, setzen Sie ein Zeichen und stimmen Sie meiner Motion - wie im Übrigen auch den beiden nachfolgenden Motionen - zu.