Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich kann hier nahtlos an das vorherige Votum von Kollegin Brigitte Häberli-Koller bei der Zuweisung der Motion Binder anschliessen. Bei der Motion Dittli handelt es sich um einen von vielen verschiedenen Vorstössen, die in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Rüstungsinvestitionen eingereicht worden sind - alles Vorstösse, die Vorschläge zur Finanzierung dieses Investitionsprogramms ins Spiel bringen. Es existiert ein ganzer Strauss an Ideen, über die sich nicht nur unser Rat seit Längerem den Kopf zerbricht.

Der Bundesrat hat bekanntlich in der Zwischenzeit, es wurde erwähnt, Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, die das notwendige Investitionsvolumen über die nächsten zehn Jahre umreisst und einen entsprechenden Mechanismus zur Mittelbeschaffung und Mittelverwendung vorsieht. Dort ist eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte vorgesehen. Das ist gemäss Umfragen in der Bevölkerung äusserst umstritten, um nicht zu sagen: Es wird in diesen Umfragen von der Bevölkerung grossmehrheitlich abgelehnt. Auch darauf fusst die Motion Dittli, indem Herr Ständerat Dittli vor diesem Hintergrund nach Alternativen sucht, weil er verhindern will, dass die Politik der Armee oder der Sicherheit unseres Landes am Ende einen Bärendienst leistet. Herr Dittli hat vorhin selber gesagt, dass die Finanzierungsvorlage nicht scheitern dürfe, sonst stehen wir sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen. Die Kommission kann sich mit all den anderen Vorstössen, die im Spiel sind, einen Gesamtüberblick verschaffen und kann dann, nachdem auch die Vorlage des Bundesrates in der Kommission war, einen entsprechenden Vorstoss liefern.

Besten Dank für die Unterstützung meines Antrages. [PAGE 145]