Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wie der Präsident gesagt hat, stelle ich einen Ordnungsantrag auf Zuweisung der Motion Friedli Esther an die zuständige Kommission.

Ich habe es vorhin im Votum zu meiner Motion 25.4557 bereits ausgeführt, aber ich möchte es kurz wiederholen: Zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gehören nicht nur die Prävention und der Opferschutz, wie es die drei Motionen betonen, die wir soeben angenommen haben, sondern wirklich auch die Sanktionen, wie es Frau Friedli fordert. Deshalb ist die Motion Friedli Esther wichtig im Zusammenspiel mit den drei anderen Motionen, die wir angenommen haben. [PAGE 161]

Jedoch möchte die Motion Friedli Esther den Geltungsbereich der obligatorischen Landesverweisung bei Delikten im häuslichen Bereich sehr deutlich ausweiten; die Forderungen ihrer Motion sind sehr weitgehend und werfen komplexe straf- und opferschutzrechtliche Fragen auf. Darum ist es sehr wichtig, dass man in der zuständigen Kommission genau anschauen kann, wo die Abgrenzung ist und wie der Deliktskatalog genau ausgestaltet werden muss.

Darum bitte ich Sie, die Motion Friedli Esther der zuständigen Kommission zuzuweisen.