Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wer kontrolliert in diesem Land eigentlich die Kontrolleure? Diese Frage stellten sich viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, als die Credit Suisse plötzlich notleidend wurde und der Bund wieder einmal eine Rettungsaktion starten musste. Unerwartet kam dies nicht. Bereits rund zehn Jahre vorher stellte sich eine Nationalrätin die gleiche Frage. Sie verlangte bereits damals, dass die Credit Suisse kontrolliert respektive die Finma unter das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) gestellt wird. Ich zitiere aus der damaligen parlamentarischen Initiative:

"Das BGÖ schafft Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung. Es gewährleistet den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finma. Bei der SNB mag dies aus Gründen der Marktregulierung gerechtfertigt sein. Nicht ersichtlich ist ein gesteigertes Geheimhaltungsinteresse bei der Finma.

Die Finma hat eine wichtige Steuerungs- und Überwachungsfunktion über Banken und Versicherungen. Die systemrelevanten grossen Banken haben eine implizite Staatsgarantie. Im Krisenfall haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit. Sie haben alles Interesse, dass die Qualität der Aufsicht über die Institute auch nachvollzogen werden kann. Die Transparenz sorgt für mehr Qualität.

Jüngste Beispiele zeigen das öffentliche Interesse an mehr Transparenz bei der Finma: Der Untersuchungsbericht zum Verhalten der CS in den USA, das schliesslich zur Verurteilung und grossen Bussen führte, liegt nun in der Kurzfassung vor. Das Setting der Ermittlungen via hauseigene CS-Anwälte wirft Fragen auf."

Dieser Text stammt nicht von mir, er stammt von einer ehemaligen SP-Nationalrätin.

Was hat sich seither verbessert? Nichts! Im Gegenteil: Die jüngsten Ereignisse rund um die Credit Suisse haben bewiesen, dass mehr Transparenz bei der Finma den Untergang der Credit Suisse wahrscheinlich verhindert hätte. Wenn die Kontrolleure nicht kontrolliert werden, begehen sie eben gravierende Fehler, sie machen einfach nichts, oder sie machen das Falsche.

Als Anwalt unterstehe ich ebenfalls einer Aufsichtsbehörde, und meine jahrelange Erfahrung zeigt und bestätigt: Diese Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die kleinen Anwälte, die keine Lobby haben. Die grossen Anwaltskanzleien, die von Staatsaufträgen leben, lässt man unkontrolliert.

Gleiches gilt auch für die Banken und Vermögensverwalter: Die Kleinen werden kontrolliert, und die Grossen lässt man laufen. Der erste jüdische Bundesrichter in den USA, Louis Brandeis, sagte bereits 1917, Öffentlichkeit und Transparenz seien wie das Sonnenlicht und die Polizei in den Strassen einer Stadt: Sie wirken desinfizierend und sorgen für mehr Sicherheit.

Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Wäre die Finma 2014 dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt worden, dann hätte die Finma nicht nur die kleinen Banken und Vermögensverwalter kontrolliert, sondern eben auch die Credit Suisse. Dann würde die Credit Suisse heute wahrscheinlich noch existieren. Und etwas kann ich Ihnen ebenfalls mit[NB]Sicherheit[NB]sagen:[NB]Wenn wir die Kontrolleure nicht kontrollieren, dann wird die UBS möglicherweise auch bald Geschichte sein. [GZ]

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