Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Die Kantone sind bei ihren Bewilligungen natürlich schon an den Rahmen des Strassenverkehrsgesetzes gebunden. Für derart umfangreiche Transporte, wie sie für die Behebung der Schäden von Lothar notwendig sind, müsste schon speziell ein Tatbestand geschaffen werden. Sie haben recht, einzelne Kantone haben das schon stillschweigend gemacht, ohne dass wir das wussten. Herr Giezendanner ist im Nationalrat triumphierend mit einer Bewilligung des Kantons St. Gallen gekommen, welche "40-Tönner" im Zusammenhang mit Lothar zulässt. Ich wusste das vorher nicht, aber offenbar haben die Kantone das schon gemacht.