Brüngger Severin · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Die energiepolitische Ausgangslage hat sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren massiv verändert, und ich bedanke mich herzlich beim Bundesrat für diesen Gegenentwurf, der für mich Sinn macht.

Wir haben es gehört, zu Beginn der Beratung der Energiestrategie gingen wir von 58 Terawattstunden für 2050 aus; das ist übrigens ein Zeitraum von 25 Jahren. Heute sehen die prognostizierten Zahlen anders aus, der Kommissionspräsident hat das sehr gut dargelegt. Ich möchte noch anfügen, [PAGE 176] dass der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) mit 91 Terawattstunden rechnet und die Axpo mit zusätzlichen 55 Terawattstunden - dies auch in Anbetracht dessen, dass die älteren Kernkraftwerke einmal ausgeschaltet werden.

Ich habe ein bisschen recherchiert, und ich fand es interessant - ich hoffe, Sie auch -, zu erfahren, was das heisst, wie diese zusätzlichen 55 Terawattstunden einzuordnen sind: Das sind 330 Kraftwerke am Rhein. Ich verweise auf Schaffhausen, auf das schöne, grosse Kraftwerk, das 500 Tonnen Wasser pro Sekunde turbiniert. Das wären 330 von diesen Kraftwerken, das ist sehr viel; Heinrich Moser hat damals den Damm gebaut, der Schaffhauser Pionier. Oder es sind sechs Kernkraftwerke Leibstadt oder 360 hochalpine Solaranlagen oder 9000 Windkraftwerke - grosse Anlagen, 200 Meter hoch - oder 9 Millionen PV-Anlagen wie jene auf meinem Dach zuhause oder 17 Gaskraftwerke, die ständig laufen. Die Dimensionen sind riesig, und das muss man in dem Zusammenhang auch verstehen.

Es wurde schon erwähnt, dass wir heute insgesamt 6 Terawattstunden Solarstrom pro Jahr produzieren, das sind 10 Prozent des Stromverbrauchs. Das heisst, wir bräuchten in der Schweiz noch einmal das Neunfache davon an Solarstromproduktion. Ebenfalls wurden die Wasserkraftprojekte erwähnt, das möchte ich jetzt hiermit auslassen.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Annahmen von damals aus diversen Gründen eben nicht der Realität von heute entsprechen. Wir brauchen mehr Strom wegen Wärmepumpen, E-Autos, übrigens auch E-Lastwagen, Rechenzentren und KI. Das ist massiv. Darum ist es auch kein Gesichtsverlust, wenn wir das Gesetz anpassen. Es ist vielmehr ein Zeichen politischer Reife. Wir verlieren nicht an Glaubwürdigkeit, wenn wir auf neue Fakten reagieren. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir trotz neuer Fakten so tun, als hätte sich nichts verändert. Wir beraten heute nicht den sofortigen Bau neuer Kernkraftwerke. Wir beraten die Frage, ob die Schweiz sich weiterhin selbst per Gesetz eine emissionsarme, effiziente und sichere Option verbietet oder ob wir den Handlungsspielraum zurückgewinnen, den eine vorausschauende Energiepolitik braucht.

In einem Rechtsstaat verbieten wir nicht Technologien auf Vorrat, wir regulieren Risiken. Dafür haben wir Instrumente wie strenge Bewilligungsverfahren, hohe Sicherheitsanforderungen, Aufsicht und demokratische Kontrolle. Ein Totalverbot auf Vorrat ist schwer zu rechtfertigen, wenn mildere Mittel vorhanden sind. Dafür gibt es nämlich das Instrument der Rahmenbewilligungen. Deshalb sind Diskussionen über Standort, Reaktortyp und Art des Abfalls hier nicht angebracht. Wir werden dies hier drinnen im Rat noch beraten können, wenn auch wahrscheinlich nicht mehr viele von uns. Es wird einen Bundesbeschluss über eine Rahmenbewilligung geben, und dieser ist auch referendumsfähig. Rahmenbewilligungen sind also demokratisch stark abgesichert.

Ein Verbot bedeutet zudem, dass wir als Land Know-how, Sicherheitskompetenz und Forschung verlieren. Wer jede Perspektive schliesst, schwächt langfristig auch den Kompetenzstandort der Schweiz. Den brauchen wir auch, um die verbleibenden Anlagen weiter zu betreiben. Diese produzieren gemäss Stand 2024 23 Terawattstunden pro Jahr.

Viele Länder haben ihre Energiepolitik in den letzten Jahren neu beurteilt. Wenige davon sprechen Deutsch. Die Versorgungssicherheit, die Klimaziele oder die geopolitische Resilienz werden heute anders gewichtet als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Wir sollten hier nicht ängstlich sein: Wir sind ein innovatives Land. In ganz Europa werden neue Kernkraftwerke gebaut und geplant: in Frankreich sechs geplant und acht in Prüfung, in Polen sechs, in den Niederlanden zwei, in Tschechien mehrere neue Blöcke, Schweden baut neue Reaktoren, in Finnland gibt es neue Projekte, und Grossbritannien will massiv ausbauen. Während andere Länder also planen, bauen und investieren, diskutieren wir hier noch darüber, ob wir das Verbot aufheben sollen, um überhaupt wieder an diese Option zu denken.

Auch international ist die Richtung klar. Die Internationale Energieagentur schreibt in ihrer Studie "The Path to a New Area of Nuclear Energy" von einer Ära der Kernenergie mit 63 Reaktoren, die weltweit bereits im Bau sind, und einem möglichen Markt von 1000 "small modular reactors" (SMR) bis 2050. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke und zuverlässige Energieversorgung, und das haben viele Länder erkannt.

Ein 1000-Megawatt-Kernkraftwerk, Leibstadt ist etwas grösser, produziert 8 Terawattstunden Strom pro Jahr. Ein deutsches Kohlekraftwerk verbrennt für dieselbe Produktion 240 Tonnen Kohle pro Stunde, ich habe das mehrfach nachgerechnet, 4 Tonnen pro Minute, 67 Kilogramm pro Sekunde. Um die Stromproduktion von Leibstadt zu ersetzen, sind 1300 grosse Windkraftanlagen nötig. Zurzeit stehen in der Schweiz[NB]48. Auf dem schönen Chroobach in Schaffhausen wollen wir drei Windkraftanlagen bauen - seit 15 Jahren sind wir dran, es ist schwierig. Wir reden hier von 1300 Anlagen, die wir für die Leistung eines Kernkraftwerkes brauchen.

Die Leistungsdichte der Kernkraft ist unübertroffen, und es will doch niemand eine veraltete Technologie aufleben lassen. Neue Reaktorkonzepte arbeiten mit passiven Sicherheitssystemen und deutlich verbesserten Designs. Neue Reaktoren und SMR-Konzepte basieren auf inhärenten passiven Sicherheitsmechanismen. Das ist doch die Vision: die Vision von neuer emissionsarmer Technologie mit einer fantastischen Leistungsdichte, die uns auch in Zukunft zusammen mit den Erneuerbaren einen CO2-armen Strommix garantiert.

Ich finde es etwas schwierig: Wir brauchen wirklich diesen Strom, und wenn jetzt hier jeder für seine Futtertröge kämpft, dann passt das am Ende einfach nicht. Denn wir brauchen für unser Land einen zuverlässigen und emissionsarmen Strommix.

Deshalb bitte ich Sie, hier zusammenzustehen. Es ist nicht gegen die Erneuerbaren, sondern für eine starke Schweiz.