Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-11
Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-03-11
Wortprotokoll
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz, nur um kurz darauf einzugehen, haben wir in der Kommission angehört, und der Zeitplan für den Bau eines neuen AKW wurde uns von den Wissenschaftern vorgelegt und ist uns daher durchaus bewusst, wenigstens der Mehrheit der Kommission. Als Vertreter eines "Alpen-Opec-Kantons" - so nennt man uns - könnte es mir ja recht sein, wenn die Atomenergie nicht mehr weitergeführt würde. Steigende Preise, höherer Bedarf - was gibt es Besseres für die Alpen-Opec, als wenn wir den Komplementärpartner der letzten Jahrzehnte eliminieren? Aber ich bin nicht glücklich mit einer solchen Strategie. Eine solche Strategie würde uns mit Sicherheit in eine Strommangellage führen.
Ich habe eigentlich nur das Wort ergriffen, weil mir in der heutigen Diskussion ein Bild sehr stark eingefahren ist; es ist diese Szene aus dem Film "Thelma und Louise", die Frau Crevoisier Crelier erwähnt hat. Ich kenne diesen Film: Zwei Frauen haben sich mit ihrem Fahrzeug in eine ausweglose Situation gebracht, sie haben eine völlig falsche Strategie eingeschlagen, und dann taucht vorne über der Schlucht ein Militärhelikopter auf, und anschliessend fahren sie mit Vollgas in den Tod. Das ist das Ende des Films, das können Sie nachschauen. Und genau dieses Bild möchte ich jetzt auf diese Debatte anwenden.
Wenn Sie jetzt die Diskussion um die Atomkraft abschnüren, dann geraten Sie in diese ausweglose Situation der zwei Frauen im Film "Thelma und Louise" - Sie brauchen bloss die zwei Frauen durch zwei Länder zu ersetzen, nämlich durch Deutschland und die Schweiz. Denn das, meine Damen und Herren, sind die einzigen zwei Länder, die den Atomausstieg effektiv beschlossen haben. 60 Länder bauen AKW, es werden noch nie so viele AKW gebaut wie im Moment, und sogar Schweden plant den Bau von neuen AKW - übrigens staatlich finanziert. Sie können den öffentlichen, 300-seitigen Bericht dazu einfordern, in dem steht, wie sie das ganze Paket finanzieren wollen und wollten, und zwar angeführt von einer sozialdemokratischen Regierung.
Wieso sage ich das? Ich sage es, damit wir uns von diesen Kämpfen, die weit vor uns liegen, entfernen, uns von diesen Dogmen entfernen und unsere Gedanken für ein Miteinander der verschiedenen Energiestrategien und Energieproduktionen öffnen.
Ich bin ein Vertreter der Grosswasserkraft, ich bin ein Vertreter von Solarenergie, ich kann auch Windenergie akzeptieren. Kurz- und mittelfristig, bis 2035 - ich habe es in diesem Saal schon x-fach gesagt -, helfen uns nur die erneuerbaren alternativen Energien, weil wir nur bei diesen Energien in der Lage sind, die Produktion so schnell anzukurbeln. Die Zahlen, Frau Wasserfallen, die Sie genannt haben, die mögen stimmen; ein neues AKW zu bauen, dauert lange. Kurz- und mittelfristig helfen uns nur die Wasserkraft und alternative erneuerbare Energien. Aber langfristig reicht das nicht. Langfristig werden Sie in diesem Saal bereits in zwei oder drei Jahren den Langzeitbetrieb von AKW diskutieren.
Beznau 1 und 2 werden gemäss Axpo 2033 abgestellt. Dann werden Sie hier im Saal entscheiden müssen, ob Sie ein langfristiges Paket für Beznau 1 und 2 aufstellen wollen, um den Betrieb dieses AKW noch einmal zu verlängern - unter all den Sicherheitsbedingungen, die das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) dann auf den Tisch legt -, oder nicht. Das dürfte nicht sehr sexy werden. Dann müssen Sie entscheiden, wie Sie diese Terawattstunden Strom produzieren wollen, und dafür holen Sie dann Fakten ein. Ich bin der Meinung, dass man in diesem Rat, im Ständerat, zwischen Fakten und Fiktion unterscheiden sollte.
Die Fakten sind unverdächtig, sie kommen vom Bundesamt für Energie. Der Berichterstatter hat den Monitoring-Bericht zur Energiestrategie 2050, die korrigierte Fassung vom März 2026, bereits erwähnt. Es gibt auch eine gekürzte Fassung, bitte lesen Sie die ausführliche Fassung von 104 Seiten. Die ausführliche Fassung zeigt auf, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien hoffnungslos im Rückstand sind, das ist ein Fakt. Ich wäre der Erste, der bei der Eröffnung einer grossen alpinen Solaranlage am Rande gestanden wäre und applaudiert hätte. Fakt ist, dass jede Anlage bekämpft wird. Ich wäre auch der Erste, der bei einer Grosswasserkraftanlage, die neu gebaut wurde, bei der Eröffnung anwesend wäre und applaudieren würde. Fakt ist, es gibt keine einzige Grosswasserkraftanlage, die nicht bekämpft wird. Zur Windenergie äussere ich mich gar nicht erst, das ist das grösste Debakel, das wir in der Schweiz erleben.
Sie müssen entscheiden, wie Sie mit der erneuerbaren Energie fortfahren wollen. Ich bin auch für einen Ausbau. Wir haben uns zehn Jahre lang jedes Jahr bemüht, die Energielücke im Winter zu stopfen. Fakt ist, dass sie noch nie so gross war wie heute. Die EnDK ist nicht für die Stromversorgungssicherheit verantwortlich. Die EnDK vertritt Kantone mit sehr unterschiedlichen Interessen. Mein Kanton zum Beispiel, das muss ich Ihnen sagen, hat mit der Atomenergie nicht viel am Hut. Wir können gut damit leben, dass Sie diese abschalten, allerdings ist das nicht verantwortungsvolle, bewusste Politik. Es ist nicht verantwortungsvoll in Hinblick auf die Stromversorgung für eine Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie haben. Es wird nicht ohne Zubau gehen, und langfristig werden wir es nicht ohne Atomkraft machen können, das zeigen Ihnen die Fakten und Zahlen.
Wenn Sie nun mit einer Fiktion kommen wie im Film "Thelma und Louise", wenn Sie also Vollgas geben und in den Abgrund hineinfahren, dann ist das Ihre Entscheidung. Ich habe hier schon dreimal erwähnt, dass es diese Situationen auch in der Wissenschaft immer wieder gibt. Eine sehr kluge Frau, Barbara Tuchman, hat dies im Buch "The March of Folly" dargelegt. Es gibt Situationen, in denen eine Gesellschaft in voller Kenntnis der Umstände gegen eine Wand fährt, in der Vergangenheit ist das schon vielfach passiert. Es ist Ihre Entscheidung: Wenn Sie das wollen, machen Sie es.
Angeblich ist es so schlimm, Uran aus Kasachstan zu beziehen. Im IWF sind wir mit Kasachstan in der gleichen Stimmgruppe, wir arbeiten mit Kasachstan zusammen. Wenn Sie kein Uran aus Kasachstan wollen, beziehen Sie es aus Kanada. Der grösste Uranproduzent ist das kanadische Unternehmen Cameco. Man kann schon Widerstand aufbauen, fiktiven Widerstand, aber schlussendlich müssen Sie sich Ihrer Verantwortung für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gewahr werden.
Besten Dank dafür, wenn Sie auf den Gegenvorschlag eintreten. Die Initiative empfehle auch ich zur Ablehnung.