Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Kollege Nause, inhaltlich haben wir absolut keine Differenz, das wissen Sie. Auch die SVP-Fraktion ist absolut Ihrer Meinung. Trotzdem noch einmal, Kollege Götte hat Ihnen das dargelegt: Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist jetzt am Laufen. Sie können dort das Nachrichtendienstgesetz aktuell entsprechend korrigieren. Wieso soll Ihre Motion jetzt besser oder schneller sein? Es wird genau das Gegenteil der Fall sein. Wir wissen alle hier drin, dass die Umsetzung einer Motion sicher zwei Jahre dauert.