Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zur Motion Kamerzin. Herr Kamerzin will ja, dass sich Organisationen, die eine Demonstration veranstalten, an den allfälligen Schäden beteiligen sollen, was grundsätzlich eine gute Idee ist. Sie haben auch richtig ausgeführt, dass die Kantone dafür zuständig sind. Nun meine Frage: Warum unterstützt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) eine Regelung auf Bundesebene? Das wurde heute Morgen zumindest so gesagt.