Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Die Dokumente sind öffentlich, die Asylstrategie finden Sie auf den Webseiten des SEM. Sie besteht erstens aus einer Analyse. Dabei wurden alle Daten zusammengesucht, Entwicklungen überprüft usw. Zweitens besteht sie aus einer politischen Synthese: Was sind die Schlussfolgerungen der drei Staatsebenen, wo wollen wir anpacken, mit welchen Zielen? Zudem gibt es zu spezifischen Themen Arbeitsgruppen, die eingesetzt wurden und die im Laufe dieses Jahres informieren werden.

Die Arbeiten zur Frage der Kriminalität haben wir sogar beschleunigt. Wir gehen davon aus, dass wir in der ersten Jahreshälfte die ersten Entscheidungen im Bundesrat fällen oder zumindest Eckwerte festlegen und Ihnen dann sagen können, in welche Richtung es geht. Da wollen wir schnell machen. Bei den anderen Themen wird es zum Teil ein bisschen länger gehen. Darunter sind auch grosse Themen, wie zum Beispiel die Schwankungstauglichkeit. Es geht dabei um Investitionen in Immobilien usw., die wir unter Umständen machen müssen, um sicherzustellen, dass wir künftig weniger Pendenzen haben.

Ich möchte Ihnen sagen, es gibt auch in diesem Bereich wirklich eine Entlastung der Kantone. Wir hatten, als ich angefangen habe, 11[NB]000 Asyldossiers, die nicht bearbeitet wurden, 11[NB]000; die waren in der Schublade, wir hatten zu wenig Personal, das die Entscheide fällen konnte. In der Zwischenzeit sind wir bei 3000, und wir dürfen davon ausgehen, dass wir es noch dieses Jahr schaffen, dass alle Gesuche in Bearbeitung sind. Dann geht es schnell. Schnelle Verfahren sind für alle gut. Sie sind vor allem für die Kantone sehr entlastend, weil diese mit langen Verfahren hohe Aufwendungen haben.