Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, in Bezug auf meine Motion 25.4848, "Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt", haben Sie gesagt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie lägen wahrscheinlich Ende 2027 vor und die Einrichtung eines Registers würde erhebliche Ressourcen erfordern, welche die Bundesverwaltung nicht habe. Diese Antwort kennen wir ja bereits vom Bundesrat. Ich habe in meinem Votum klar gesagt, dass wir eine Datenerhebung zu unseren Truten, Enten, Zibben und Gänsen machen - das ist offensichtlich problemlos machbar -, aber nicht zu den toten Frauen.

Jetzt zu meiner Frage: Warum verweigert der Bundesrat seit acht Jahren, Artikel 11 der Istanbul-Konvention umzusetzen, der die Schweiz dazu verpflichtet, die Daten über Fälle von allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu sammeln? Warum macht das der Bundesrat seit acht Jahren nicht?