Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Debatte wurde gestern im Ständerat geführt, und der Ständerat hat die entsprechende Motion abgelehnt. Wir haben die exakt gleichlautende Motion hier vor einer Stunde behandelt, und Sie haben sie abgelehnt. Sie haben meine Argumente gestern im Ständerat gehört, Sie haben sie heute im Nationalrat gehört, und ich werde es Ihnen ersparen, noch einmal exakt dasselbe zu sagen und zu erklären, warum der Bundesrat ganz entschieden die Ablehnung dieser Motion beantragt.

Ich möchte aber trotzdem noch darauf hinweisen: Es zeigt ein bisschen, wie absurd es ist, wenn im Rahmen solcher ausserordentlichen Sessionen gleichlautende Vorstösse in beiden Räten behandelt werden. Für den Bundesrat bringt das einfach einen erheblichen zusätzlichen Aufwand, Leerlauf ohne Mehrwert, und für Ihre Kommissionen auch. Es schwächt diese auch, weil sie am Schluss Vorstösse, die Sie schon überwiesen haben, nochmals beraten müssen. Das ergibt wenig Sinn. Ich und, so glaube ich, auch der ganze Bundesrat würden sich freuen, wenn Sie von diesem Mittel künftig ein bisschen weniger Gebrauch machen würden.