Töngi Michael · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Wir haben gehört, dass es sich hier nicht um ein Klimagesetz handle. Trotzdem muss man sich fragen, wozu diese Daten dienen und wer sie wirklich anwendet. Es besteht in diesem Bereich halt schon die Gefahr, dass am Schluss vor allem Anwendungen zum Fliegen kommen, die auch wirtschaftlich sind, und wirtschaftlich sind wahrscheinlich nicht unbedingt Anwendungen, die Mobilität oder Verkehr vermeiden, sondern eher solche, die Verkehr fördern, da man damit auch Geld verdienen kann. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es am Schluss mehr Verkehr durch den Ausflugsverkehr gibt, den man neu schaffen kann, indem man tolle Verbindungen findet. In dem Sinne müssten wir schon schauen, dass wir auch eine ökologische Zielsetzung verfolgen, wie es zwei andere Minderheitsanträge tun, die gestellt wurden.

Es gibt den Artikel zu den Finanzhilfen. Mein Antrag betrifft diesen Artikel und möchte, dass man auch hier nochmals festlegt, insbesondere die klima- und umweltschonende Mobilität zu fördern, wenn man Finanzhilfen spricht. Das ist nicht die grosse Änderung dieses Gesetzes, aber es wäre eine Ausrichtung bei den Finanzhilfen, die man sich bei den Daten leisten kann, damit wir in die richtige Richtung gehen.