Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 18 Absatz[NB]2. Unseres Erachtens gefährdet der Antrag der Kommissionsmehrheit das Kernanliegen des[NB]MODIG. Der Entscheid war auch sehr knapp. Der Antrag der Mehrheit entspricht faktisch der Aufhebung des freien Wettbewerbs und ist diskriminierend, weil mit der Formulierung "Die Gebühren können abhängig von der Beteiligung durch die Nutzer variieren" der Wettbewerb verhindert wird. Sehen Sie das auch so, Herr Bundesrat?