preparatory:AB 371469

Wortprotokoll

Angesichts der sich rasant verändernden geopolitischen Lage und zunehmender grenzüberschreitender Bedrohungen wie etwa hybrider Konfliktformen, der sich verschärfenden Klimakrise oder der Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle ist eine vertiefte Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren europäischen Partnern im Sicherheitsbereich unerlässlich. Der Nationalrat hielt im März 2025 in einer Erklärung fest, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa Voraussetzung für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte auf unserem Kontinent ist. Als Teil Europas muss auch die Schweiz dazu ihren Beitrag leisten. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU setzt ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen voraus, eine sogenannte Security and Defence Partnership (SDP). Auf dieser Grundlage könnte die Schweiz die Kooperation mit der EU gezielt in Bereichen von gemeinsamem Interesse ausbauen.

Mehrere Staaten wie etwa Norwegen, das Vereinigte Königreich, Nordmazedonien oder Albanien haben bereits eine solche Partnerschaft mit der EU abgeschlossen. Dadurch können sie am neuen EU-Instrument "Sicherheitsmassnahmen für Europa" (Safe) teilnehmen. Dieses unterstützt die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und stärkt die industrielle Produktion. Für die Schweiz würde dies eine günstigere und schnellere Beschaffung sowie eine bessere[NB]Interoperabilität bedeuten. Safe dehnt zudem die European Sky Shield Initiative, an der sich die Schweiz bereits beteiligt, auf weitere Rüstungsbereiche und sämtliche EU-Staaten sowie weitere Partner aus.

Eine SDP stärkt jedoch nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Sicherheitszusammenarbeit. Dazu gehören insbesondere der Umgang mit hybriden Bedrohungen, etwa im Cyberbereich, bei der Spionageabwehr oder im Kampf gegen Desinformation, sowie Kooperationen im Katastrophenschutz, bei der Weltraumsicherheit, bei der Friedensförderung, bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie bei der multilateralen Koordination.

Am 15.[NB]September 2025 nahm der Nationalrat deshalb die Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission an, mit 124 zu 61 Stimmen, und beauftragte den Bundesrat, Sondierungen für eine solche Partnerschaft mit der EU aufzunehmen sowie den APK und den SiK danach ein Mandat für formelle Verhandlungen zur Konsultation zu unterbreiten. Der Ständerat hat die Motion am 3.[NB]Dezember des letzten Jahres abgeändert und angenommen und verlangt, auch Gespräche mit der Nato aufzunehmen. Bundesrat Pfister wies in der Debatte jedoch darauf hin, dass eine solche Erweiterung nicht umsetzbar sei. Die Zusammenarbeit mit der Nato sei bereits etabliert, etwa durch die Partnerschaft für den Frieden, und werde in rechtlich unverbindlichen Kooperationsprogrammen geregelt. Das spezifische Instrument einer SDP existiert jedoch nur bei der EU. Da die Motion den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates für genau dieses Format beauftragt, erachtet die Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission eine Ausweitung auf die Nato als nicht sinnvoll.

Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 15 zu 9 Stimmen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.

Im Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, Ihren klaren Entscheid vom September 2025 zu bestätigen und der Motion in ihrer ursprünglichen Fassung zuzustimmen.