AB 371500

Wortprotokoll

Ich komme in meiner Antwort gleich dem Wunsch der Fragestellenden bei der vorhergehenden Motion entgegen und widerspreche in einigen Punkten dem vorherigen Sprecher, Nationalrat Molina. Aber das [PAGE 373] ist natürlich nicht das Ziel, vielmehr behandeln wir diese Frage inhaltlich.

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, die inländische Munitionsproduktion zu stärken. Dazu soll der Bund eine strategische Rüstungskooperation mit der Firma Swiss P Defence AG, kurz Swiss P, in Thun eingehen. Swiss P ist ein zentraler Produzent von Kleinkalibermunition in der Schweiz. Der damalige Entscheid, diese Firma zu verkaufen, wurde nicht nur vom Bundesrat gefällt, sondern von allen hier im Saal mitgefällt. Ob er richtig oder nicht richtig war, können wir Ihnen hier nicht auseinandersetzen. Der Bundesrat teilt aber das Anliegen des Motionärs, Produktionskapazitäten wie jene von Swiss P dauerhaft in der Schweiz zu erhalten, und sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf.

Da die inländische Nachfrage nach Kleinkalibermunition zu klein ist und Exporte durch rechtliche Restriktionen und politische Rahmenbedingungen stark begrenzt sind, bietet der Schweizer Markt zurzeit keine verlässliche Grundlage für eine zuverlässige und selbsttragende Munitionsproduktion. Ohne eine solche Grundauslastung fehlt so der wirtschaftliche Anreiz, Produktionskapazitäten genauso wie Know-how und Personal dauerhaft in der Schweiz zu behalten. Im Fall von Swiss P sind die Auswirkungen schon jetzt gravierend. Hier muss ich Nationalrat Molina widersprechen: Aufgrund ungenügender Rentabilität mussten 2025 bereits über zwanzig Mitarbeitende entlassen werden. Sollte sich die Ertragslage nicht nachhaltig verbessern, kann ein weiterer Personalabbau nicht ausgeschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der verschlechterten sicherheitspolitischen Lage muss die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee rasch und nachhaltig gestärkt werden. Eine wirtschaftlich rentable inländische Rüstungsindustrie leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Die rüstungspolitische Strategie des Bundesrates vom 20.[NB]Juni 2025 sieht deshalb vor, die noch verbleibende verteidigungskritische Industriebasis zur Versorgung der Schweizer Armee zu erhalten und auch zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat das VBS eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Armasuisse eingesetzt. Dies wurde bereits in den Voten erwähnt. Sie soll Optionen erarbeiten, wie die Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition über alle Lagen sichergestellt werden kann.

Die in der Motion angeregte strategische Kooperation des Bundes mit Swiss P ist eine mögliche Option. Die Arbeitsgruppe beschränkt sich aber nicht auf diese Variante, sondern prüft verschiedene Möglichkeiten; dies auch deshalb, weil mit der Firma Saltech, die auch erwähnt wurde, noch ein zweites Unternehmen in der Schweiz Kleinkalibermunition für die Schweizer Armee herstellt.

Diese Sachlage hat auch eine Mehrheit Ihrer Kommission aufgegriffen. Sie hat am 26.[NB]Januar eine Änderung des Motionstextes beantragt, welche insbesondere die Prüfung einer strategischen Rüstungskooperation sowohl mit Swiss P als auch mit Saltech anregt. Die Arbeitsgruppe prüft konkret drei Stossrichtungen. Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen diese rasch zu erläutern.

1.[NB]Wir bewahren den Status quo, verbunden mit dem Risiko, dass beide Unternehmen demnächst die Schweiz verlassen und die Versorgung der Armee mit Kleinkalibermunition im Krisenfall nicht mehr verlässlich gewährleistet werden könnte.

2.[NB]Die zweite Stossrichtung ist eine Konzentration des gesamten Bedarfs an Kleinkalibermunition der Armee bei einem der beiden Unternehmen: Auch hier bleibt das Risiko, dass der Umsatz noch immer nicht ausreicht für eine profitable Produktion und trotzdem beide Unternehmen ihre Produktion in der Schweiz aufgeben.

3.[NB]Die dritte Stossrichtung ist eine mögliche Einflussnahme des Bundes auf die verbleibenden Produktionskapazitäten, etwa über Beteiligungen, beispielsweise unter Einbezug der Ruag. Zudem könnte der Bund durch gezielte Kontrollinstrumente, etwa die Bereitstellung von Produktionsanlagen, eine Verlagerung kritischer Kapazitäten beider Unternehmen ins Ausland verhindern oder zumindest deutlich erschweren.

Aktuell führt das VBS Gespräche mit den beiden in der Schweiz ansässigen industriellen Lieferanten der Schweizer Armee, mit Swiss P und Saltech. Die Arbeitsgruppe wird mir anschliessend Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Es liegt im Interesse des Bundesrates, dass die Schweizer Armee auch in Krisen- und Kriegssituationen zuverlässig mit Kleinkalibermunition aus Schweizer Produktion versorgt wird, auch wenn das mit Kosten verbunden ist. Von Subventionen, Herr Molina, würde ich hier allerdings nicht sprechen, weil wir die Munition einkaufen.

Wie Sie sehen, sind die Massnahmen zur Sicherung der Produktion von Kleinkalibermunition in der Schweiz bereits eingeleitet, und sie sind breit angelegt. Zudem würde die Motion die Prüfungs- und Entscheidungsoptionen des Bundesrates unnötig einschränken.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.