Barandun Nicole · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Das Ziel der Motion ist die Sicherstellung der nationalen Versorgung mit Kleinkalibermunition. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass der Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec, im Nachhinein betrachtet und im Lichte der sich danach abzeichnenden geopolitischen Entwicklung, ein grosser Fehler war.

Die Versorgung mit Munition ist essenziell, und deshalb ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Ansicht, dass der Bundesrat damit beauftragt werden soll, eine strategische Zusammenarbeit mit den verbleibenden Munitionsfabriken in der Schweiz zu suchen. Die Kommission hat einen geänderten Wortlaut dieser Motion angenommen, weil nicht nur Swiss P Defence, sondern auch Saltech betroffen ist. Entsprechend sind wir der Überzeugung, dass entgegen der Meinung des Bundesrates dringender Handlungsbedarf besteht und nicht der Bericht des Bundesrates abgewartet werden soll. Sobald die Unternehmen ihre Produktion einmal ins Ausland verlagert haben, kann man sie nicht mehr zurückholen, und deshalb müssen wir jetzt handeln. Es ist einfacher, unsere Unternehmen in der Schweiz zu halten, als sie zurückzuholen. Sie zurückzuholen, ist praktisch unmöglich.

Eine Kommissionsminderheit ist zwar nicht der Ansicht, dass die Versorgung der Armee mit Kleinkalibermunition nicht sichergestellt werden müsste, aber sie hält es nicht für angebracht, dass sich der Bund strategisch an diesen Firmen beteiligt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass es sich hierbei um eine Industriepolitik handelt, die zu vermeiden ist.

Ja, es mag ein industriepolitisch motiviertes Handeln sein. Es ist aber vor allem ein verteidigungspolitisch motiviertes Handeln. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir uns den Zeichen der Zeit stellen und nicht die Hände in den Schoss legen, sondern tatsächlich handeln, wenn man handeln muss.

Mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihnen Ihre Kommission die Annahme der Motion. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Versorgung der Armee mit Munition sicherzustellen und eine strategische Zusammenarbeit mit Saltech und Swiss P Defence zu prüfen.