Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte auf die Frage antworten, die Kollege Beat Rieder gestellt hat: Warum haben wir in Reaktion auf die Motion Rieder nichts gemacht? Zu meiner Person: Ich war einfach froh, als dieser Absatz weg war. Er ist einfach untauglich, wie Sie selbst festgestellt haben. Wie die Kommissionssprecherin ausgeführt hat, haben wir uns weiter nicht mehr damit befasst.

Ich möchte Ihnen beantragen, den Einzelantrag Rieder anzunehmen. Es geht darum, die heutigen Kompetenzen einzuschränken. Aufgrund meines Traumas aus der Corona-Zeit weiss ich noch nicht, ob das genügt. Ich möchte aber die heutigen Kompetenzen wirklich klar regeln und einschränken. Ob mit dieser Formulierung die Kompetenzen genügend eingeschränkt sind, lasse ich offen. Ich denke aber, es ist gut, wenn wir eine Differenz haben.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag anzunehmen.