Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich denke, der Berichterstatter hat alles buchstabengetreu - wir waren ja früh am Morgen dran - berichtet. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Es ist jetzt Ihre Sache, in dieser Phase der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat zu schauen, wie Sie mit den verbleibenden Differenzen noch umgehen möchten. Ich werde mich dazu nicht mehr äussern. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt, Stand heute, noch vor Ihrem Entscheid - das ist der Stand nach dem Beschluss des Nationalrates -, für das Budget 2027 ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken haben. Sollte das Entlastungspaket, das dem Referendum untersteht, dazukommen, wären wir etwa bei 1,2 Milliarden Franken, die wir im Budget bereinigen müssten.

Die Beschlüsse des Nationalrates liegen etwa 100 Millionen Franken unter Ihren Beschlüssen. Das ist etwas die Ausgangslage. Sie haben aber gehört, dass Ihre Kommission dem Nationalrat auch in den gewichtigen Differenzen bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich und auch beim regionalen Personenverkehr entgegenkommen will. Das sind die grossen Brocken. Das andere sind noch kleinere Beträge.

[VS]