Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen hier die Position meiner Minderheit bekannt. Sie haben von den Kommissionssprechern ausgeführt erhalten, dass es hier um den Schutz im unteren Luftraum geht. Wir von der SVP-Fraktion haben in der Kommissionssitzung im letzten Herbst von Bundesrat Pfister gefordert, dass er uns eine Strategie vorlegt, wie er bezüglich Drohnenbedrohungen usw. vorgehen möchte, wie wir diesem Problem gegenüberstehen, wie wir es bekämpfen, ob wir dazu eigene Mittel aufbringen wollen, also eine - ich sage jetzt einmal - sogenannte Drohnenstrategie. Herr Bundesrat Pfister war damals in der Kommission der Meinung, dass er dies gleich übernehmen und innert kürzester Zeit einen Bericht präsentieren könnte. Im Anschluss wurde diese Motion angenommen. Deshalb haben wir in der Kommission natürlich gesagt: Es macht keinen Sinn, diese Motion jetzt auf den Weg zu schicken, weil wir zuerst den Bericht abwarten und schauen sollten, was der Bundesrat macht, und dann entscheiden.

Nun liegt, wie ausgeführt worden ist, der Bericht vor. Im Bericht werden klar drei Dinge erwähnt, die korrigiert werden müssen. Es geht um das Polizeigesetz, um das Fernmeldegesetz und um das Militärgesetz. Ich möchte natürlich heute vom Bundesrat hören, wie er diese Korrekturen anbringen möchte; dann könnte man logischerweise auch diesen Vorstoss zurückziehen. Aber ich vertrete ja hier die Minderheit. Wir werden je nachdem, welche Ausführungen der[NB]Bundesrat[NB]macht, hier unsere Minderheit zurückziehen, weil wir der Meinung sind, dass unser Antrag nicht mehr notwendig ist.

Ich möchte allerdings noch drei Punkte erwähnen:

1.[NB]Etwas, was noch nicht besprochen worden ist, ist die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit. In dieser Verordnung werden die besondere Lage und der eingeschränkte Luftraum geregelt. Aber - ich sage es etwas plakativ - die Verteidigung ist eigentlich nicht geregelt, also wie die Luftwaffe wirken kann oder soll. Wir sind der Meinung, dass das eben auch ein Punkt ist, der hier aufgenommen werden muss.

2.[NB]Diese Verordnung ist aktuell beim BAZL im UVEK angesiedelt. Wir sind der Meinung, dass es aus strategischen Gründen sinnvoll wäre, dass Sie, Herr Bundesrat, vielleicht einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat diskutieren, ob es noch Sinn macht, dass diese Verordnung beim UVEK statt bei Ihrem Departement angesiedelt ist.

3.[NB]Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist auch etwas, was nicht aufgenommen worden ist. Ich mache hier ein Beispiel: Die Flughäfen in der Schweiz haben ein Drohnendetektionssystem, aber wenn sie eine Drohne erkennen, dürfen sie diese nicht bekämpfen - das kann nur die Polizei oder die Armee. Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch regeln, [PAGE 375] dass diejenigen kritischen Infrastrukturen in der Schweiz, die ein Detektionssystem haben, auch selber entsprechende Massnahmen ergreifen können. Sie wissen selber, wie es mit der zeitlichen Dringlichkeit steht.

Zusammengefasst: Ich werde die Minderheit zurückziehen, wenn Herr Bundesrat Pfister hier ausführt, wie er gedenkt, in Zukunft diese Verbesserungen vorzunehmen.